Sehr geehrter Herr Landrat,
zum Kreisausschuss am 21.01.2021 liegt bisher kein „Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020“ vor.
Daher bittet die SPD-Fraktion um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie hoch sind die weniger-Auszahlungen der Personalaufwendungen insgesamt und wie hoch bezogen auf den Kernhaushalt?
- Welche Verschlechterungen/Verbesserungen ergeben sich bei den Verlustabdeckungen der kreiseigenen Gesellschaften?
- Wie hoch ist die Unterschreitung bei den Erträgen aus Bußgeldern?
- Wie hoch ist die Unterschreitung der geplanten Erträge aus der Gewinnausschüttung 2019 der KSK?
- Der Eigenanteil an den Maßnahmen zum Digitalpakt beträgt jahresübergreifend 381.000 €. Welche Anteile davon sind investiv bzw. konsumtiv und welche Beträge fallen jeweils in 2020 an?
- Die Verbesserung durch die Leistungsbeteiligung BuT betrug zum Stichtag 30.06.2020 rund 375.000 €. Wie hat sich diese Verbesserung zum 31.12.2020 entwickelt?
- Die Verbesserung in 2020 durch rückwirkende Leistungsbeteiligung Flü betrug zum 30.06.2020 rund 377.000 €, wie entwickelte sich dieser Betrag zum 31.12.2020?
- KdU: Wird die prognostizierte Ansatzunterschreitung i.H.v. 75 Mio € per 31.12.2020 beibehalten oder ergibt sich hier eine Veränderung? In welcher Höhe?
- Aufwandsabdeckung interlokale Verkehre: Aufgrund der Vereinbarung mit dem Kreis Euskirchen zur Sicherstellung kreisgrenzenüberschreitender Verkehrsleistungen hatte der Kreis Euskirchen für die einbrechenden Linien eine Abschlagszahlung i.H.v. 770.000 € angefordert. Die Kreisverwaltung hat bei Überprüfung dieser Zahlungsanforderung jedoch einen Betrag i.H.v. 531.000 € ermittelt (Anlage zu 251/2020). Inzwischen liegt die Abrechnung für 2019 mit einem Betrag i.H.v. 421.000 € vor, ein ähnlicher Betrag stehe für 2020 zu erwarten und löse jeweils einen Mehrbedarf aus (371/2020): Wie sind diese abweichenden Beträge zu erklären?
- Umsetzung NVP: Wie weit sind hier die Verhandlungen mit REVG und NVR bezüglich der Mehrbelastung i.H.v. 954.000 €? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
- Schnellbuslinien: Sind die prognostizierten 54.000 € Mehrbedarf in 2020 entstanden?
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Dagmar Andres, stv. Fraktionsvorsitzende
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