Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Kreisausschuss am 21.01.2021 liegt bisher kein „Bericht über Haushaltsführung der wesentlichen Positionen im IV. Quartal zum Stichtag 31.12.2020“ vor.

Daher bittet die SPD-Fraktion um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die weniger-Auszahlungen der Personalaufwendungen insgesamt und wie hoch bezogen auf den Kernhaushalt?
2. Welche Verschlechterungen/Verbesserungen ergeben sich bei den Verlustabdeckungen der kreiseigenen Gesellschaften?
3. Wie hoch ist die Unterschreitung bei den Erträgen aus Bußgeldern?
4. Wie hoch ist die Unterschreitung der geplanten Erträge aus der Gewinnausschüttung 2019 der KSK?
5. Der Eigenanteil an den Maßnahmen zum Digitalpakt beträgt jahresübergreifend 381.000 €. Welche Anteile davon sind investiv bzw. konsumtiv und welche Beträge fallen jeweils in 2020 an?
6. Die Verbesserung durch die Leistungsbeteiligung BuT betrug zum Stichtag 30.06.2020 rund 375.000 €. Wie hat sich diese Verbesserung zum 31.12.2020 entwickelt?
7. Die Verbesserung in 2020 durch rückwirkende Leistungsbeteiligung Flü betrug zum 30.06.2020 rund 377.000 €, wie entwickelte sich dieser Betrag zum 31.12.2020?
8. KdU: Wird die prognostizierte Ansatzunterschreitung i.H.v. 75 Mio € per 31.12.2020 beibehalten oder ergibt sich hier eine Veränderung? In welcher Höhe?
9. Aufwandsabdeckung interlokale Verkehre: Aufgrund der Vereinbarung mit dem Kreis Euskirchen zur Sicherstellung kreisgrenzenüberschreitender Verkehrsleistungen hatte der Kreis Euskirchen für die einbrechenden Linien eine Abschlagszahlung i.H.v. 770.000 € angefordert. Die Kreisverwaltung hat bei Überprüfung dieser Zahlungsanforderung jedoch einen Betrag i.H.v. 531.000 € ermittelt (Anlage zu 251/2020). Inzwischen liegt die Abrechnung für 2019 mit einem Betrag i.H.v. 421.000 € vor, ein ähnlicher Betrag stehe für 2020 zu erwarten und löse jeweils einen Mehrbedarf aus (371/2020): Wie sind diese abweichenden Beträge zu erklären?
10. Umsetzung NVP: Wie weit sind hier die Verhandlungen mit REVG und NVR bezüglich der Mehrbelastung i.H.v. 954.000 €? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
11. Schnellbuslinien: Sind die prognostizierten 54.000 € Mehrbedarf in 2020 entstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Dagmar Andres, stv. Fraktionsvorsitzende