Kreis will Bundesmillionen den Städten vorenthalten

Befürchtungen bestätigen sich, dass der Kreis Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen in die eigene Tasche steckt.

Text: Kreis will Bundesmillionen für Städte nicht weiterleiten

Nahezu 21 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Finanzierung der sogenannten KdU-Kosten (Kosten der Unterkunft) fließen zusätzlich in den Rhein-Erft-Kreis. Der Bund hatte seinen Anteil zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise deutlich aufgestockt. Diese Mittel zur Entlastung der Städte möchte der Kreis sich nun einverleiben. Dies steht in einer Mitteilungsvorlage des Landrats für den kommenden Kreisausschuss.

„Bundesmittel, die explizit zur Entlastung der Städte in der Corona-Krise bestimmt sind, müssen die Städte auch erreichen. Die Städte sind gerade in der aktuellen Situation auf jeden Euro angewiesen und hier geht es teilweise um mehrere Millionen für die Stadthaushalte. Die SPD-Fraktion wird darauf drängen, dass der Kreis diese Gelder nicht einfach für sich behält“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, einen ordentlichen Tagesordnungspunkt hierzu einzurichten, damit darüber diskutiert und ggf. beschlossen werden kann (https://www.rhein-erft-spd.de/2021/01/18/antrag-zum-kreisausschuss-am-21-01-2021-haushaltsjahr-2020-zufuehrung-der-zusaetzlichen-leistungsbeteiligung-erhoehung-um-25-an-den-kosten-der-unterkunft-an-die-ausgleichsruecklage/).

Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres, unterstreicht dies:

„Bereits im letzten August hatten wir die vollständige Weiterleitung dieser Mittel an die Städte beantragt. Dies ist damals mit windigen Argumenten von Verwaltung, CDU und Grünen abgelehnt worden. Unsere Befürchtung, dass der Kreis die Bundesmittel einbehalten will, bestätigen sich nun.“

Mit einem Schreiben hat sich inzwischen der Bergheimer Bürgermeister Volker Mießeler an den Landrat gewandt und eindringlich darauf gedrängt, dass die Mittel, wie vom Bund vorgesehen, an die stark belasteten Städte weitergereicht werden. Daniel Dobbelstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Rhein-Erft SPD, macht deutlich, dass die übermäßige Belastung der Städte durch den Kreis traurige Tradition ist.

„Schon unter Landrat Kreuzberg hatte es sich eingebürgert, mit sehr hohen KdU-Kosten den Haushalt zu planen und dadurch eine hohe Kreisumlage bei den Städten einzuziehen. Die daraus resultierenden Millionenüberschüsse sind immer nur sehr zögerlich und nur durch die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion wieder an die Städte zurückgeflossen. Diese Unart, sich auf Kosten der Städte im Kreis den eigenen Haushalt schön zu rechnen, setzt sich leider weiter fort.“

Timm, Andres und Dobbelstein machen klar:

„Wir fordern die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte, so wie dies der Bund auch vorgesehen hat. Mitten in dieser besonderen Belastungssituation den eigenen Haushalt auf Kosten der Städte zu schönen ist unvertretbar.“

 

Siehe auch:

„Schuldenfreier“ Kreis auf Kosten der Kommunen

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