Sehr geehrter Herr Rock,
die SPD-Fraktion beantragt, aus der Mitteilung unter TOP A5.1. einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu machen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
„Der Kreistag beschließt die Entlastung der Städte des Rhein-Erft-Kreises durch eine 1: 1-Weiterleitung an die Kommunen des um 25 %-Punkte erhöhten Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 20,952 Mio. EUR.“
Begründung:
Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den KdU Kosten sollte für alle Kommunen eine Entlastung sein.
Wenn der Kreis nun nicht nur weiterhin versucht schuldenfrei zu bleiben, ungeachtet der volkswirtschaftlichen Mehrkosten, wenn Kredite bei ohnehin überschuldeten Kommunen anstatt im Kreis aufgenommen werden, sondern sogar von den Städten an ihn zu viel gezahlte Kreisumlagen zur weiteren Erhöhung der Ausgleichsrücklage nutzen möchte, ist dieses Zeichen gerade im Coronajahr absolut untragbar.
Es ist absolut unangebracht, sich als Kreis aus der Verantwortung zu stehlen.
Die SPD-Fraktion schließt sich daher (entsprechend unserem Antrag vom 07.08.2020, DRS 307/2020) dem Schreiben des Bürgermeisters von Bergheim vollumfänglich an.
Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht vollkommen alternativlos, wollen wir nicht die soziale Schieflage zwischen den Städten und dem Kreis noch weiter verschärfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
[…] „Bundesmittel, die explizit zur Entlastung der Städte in der Corona-Krise bestimmt sind, müssen die Städte auch erreichen. Die Städte sind gerade in der aktuellen Situation auf jeden Euro angewiesen und hier geht es teilweise um mehrere Millionen für die Stadthaushalte. Die SPD-Fraktion wird darauf drängen, dass der Kreis diese Gelder nicht einfach für sich behält“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, einen ordentlichen Tagesordnungspunkt hierzu einzurichten, damit darüber diskutiert und ggf. beschlossen werden kann (https://www.rhein-erft-spd.de/2021/01/18/antrag-zum-kreisausschuss-am-21-01-2021-haushaltsjahr-2020-…). […]
[…] „Bundesmittel, die explizit zur Entlastung der Städte in der Corona-Krise bestimmt sind, müssen die Städte auch erreichen. Die Städte sind gerade in der aktuellen Situation auf jeden Euro angewiesen und hier geht es teilweise um mehrere Millionen für die Stadthaushalte. Die SPD-Fraktion wird darauf drängen, dass der Kreis diese Gelder nicht einfach für sich behält“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, einen ordentlichen Tagesordnungspunkt hierzu einzurichten, damit darüber diskutiert und ggf. beschlossen werden kann (https://www.rhein-erft-spd.de/2021/01/18/antrag-zum-kreisausschuss-am-21-01-2021-haushaltsjahr-2020-…). […]
[…] Antrag: Haushaltsjahr 2020/Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an d… […]