Antrag zum Kreisausschuss am 21.01.2021: Haushaltsjahr 2020 / Zuführung der zusätzlichen Leistungsbeteiligung (Erhöhung um 25%) an den Kosten der Unterkunft an die Ausgleichsrücklage

Sehr geehrter Herr Rock,

die SPD-Fraktion beantragt, aus der Mitteilung unter TOP A5.1. einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zu machen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

„Der Kreistag beschließt die Entlastung der Städte des Rhein-Erft-Kreises durch eine 1: 1-Weiterleitung an die Kommunen des um 25 %-Punkte erhöhten Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 20,952 Mio. EUR.“

Begründung:

Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den KdU Kosten sollte für alle Kommunen eine Entlastung sein.

Wenn der Kreis nun nicht nur weiterhin versucht schuldenfrei zu bleiben, ungeachtet der volkswirtschaftlichen Mehrkosten, wenn Kredite bei ohnehin überschuldeten Kommunen anstatt im Kreis aufgenommen werden, sondern sogar von den Städten an ihn zu viel gezahlte Kreisumlagen zur weiteren Erhöhung der Ausgleichsrücklage nutzen möchte, ist dieses Zeichen gerade im Coronajahr absolut untragbar.

Es ist absolut unangebracht, sich als Kreis aus der Verantwortung zu stehlen.

Die SPD-Fraktion schließt sich daher (entsprechend unserem Antrag vom 07.08.2020, DRS 307/2020) dem Schreiben des Bürgermeisters von Bergheim vollumfänglich an.

Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht vollkommen alternativlos, wollen wir nicht die soziale Schieflage zwischen den Städten und dem Kreis noch weiter verschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender