Antrag zum Verkehrsausschuss am 03.03.2021: Ampelschaltung Bonnstraße/L213 (Höhe Freimersdorf)

Sehr geehrter Herr Fabian,

hiermit bitten wir um die Einrichtung des Tagesordnungspunkts „Ampelschaltung Bonnstraße/L213 (Höhe Freimersdorf)“ zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Die Verwaltung wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass probeweise die Ampelschaltung, auch für den Rechtsabbieger, wieder radverkehrfreundlich umgestellt wird.“

Begründung:

Die in DS 424/2020 1. Ergänzung gemachten Ausführungen der Verwaltung erscheinen teilweise nicht schlüssig und haben auch bei ortsansässigen Radfahrern für Unverständnis gesorgt. Das automatische Grün für Radfahrer sei auch nach Einführung der Grünen Welle bis 2015 eingerichtet gewesen.

Die aktuelle Schaltung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Radverkehrs dar. Die als Begründung mitangeführten Rotlichtverstöße des Kraftverkehrs sollten geahndet und verhindert werden. Stattdessen werden legal agierende Radfahrer zum Schutz vor rechtswidrig und rücksichtlos agierenden motorisierten Verkehrsteilnehmern ausgebremst.

Diese allein aus Sicht des Kraftverkehrs pragmatische Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Die Stärkung des Radverkehrs wird allgemein unterstützt, sollte sich aber auch in konkreten Maßnahmen zeigen. Die Sicherheit des Radverkehrs ist gegebenenfalls durch andere Maßnahmen sicherzustellen. Dies ist sowohl verkehrspolitisch als Stärkung und Attraktivierung des Radverkehrs, als auch umweltpolitisch geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

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