Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier Beteiligungsverfahren/Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises

Sitzung des Kreisausschusses am 10.12.2020 TOP A7: Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier Beteiligungsverfahren/Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

zum Tagesordnungspunkt A7 „Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier“ beantragt die SPD-Fraktion folgende Änderungen, Ergänzungen bzw. Streichungen in der Stellungnahme:

 

1.    Im Abschnitt „Grundsätzliche Bemerkungen“ wird am Ende des ersten Absatzes das Wort „können“ ersatzlos gestrichen.

2.    Auf Seite 2 der Stellungnahme wird der Formulierungsvorschlag für die Bereiche Kerpen-Manheim und Kerpen-Buir ersetzt durch die präzisere und eindeutigere Formulierung:

„Im Bereich Kerpen-Manheim und Kerpen-Buir sollen zur Erreichung der vorgenannten Ziele weder neue Abgrabungsbereiche zugelassen werden noch sollen bestehende Abgrabungsbereiche erweitert werden.“

3.    Die Stellungnahme wird um den Abschnitt „Entscheidungssatz 1 Zukunftsräume für Region und Kommunen“ mit folgendem Inhalt ergänzt:

„Die Verbünde des rheinischen Sixpacks (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen) und Terra Nova (Bedburg, Bergheim, Elsdorf) sollten in der Aufzählung interkommunaler Kooperationen des Leitsatzes ergänzt werden. Sie beschreiben gemeinsame Räume, die insbesondere aktuelle und ehemals geplante Kraftwerke und LEP VI Flächen beinhalten. Diese Räume bieten enorme Entwicklungspotenziale für die Region zwischen den Tagebauen Hambach und Garzweiler sowie den Kraftwerksstandorten Niederaußem, Frimmersdorf und Neurath. Sie sind für die weitere Entwicklung des nördlichen Reviers von besonderer Bedeutung.“

4.    Die Ausführungen der Stellungnahme zu Entscheidungssatz 7 werden um einen zusätzlichen Punkt zur Situation der Stadt Elsdorf wie folgt ergänzt:

„Die Stadt Elsdorf ist durch die veränderte Planung besonders in ihren Entwicklungspotenzialen gehemmt. Eine Wiedernutzbarmachung des heutigen Tagebaurandes, auch und insbesondere zur Hebung von Stadtentwicklungs-potenzialen, ist daher zwingend erforderlich. Der Verlust von rund 30% der Stadtfläche sollte darüber hinaus auch durch zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten im heutigen Außenbereich so gut es geht kompensiert werden.“

5.    Die Stellungnahme wird um folgende Ausführungen zu Entscheidungssatz 9 der Leitentscheidung ergänzt:

„Die vagen Aussagen des Leitsatzes, den Befüllungshorizont „möglichst“ auf 40 Jahre auszurichten, wird mit Sorge betrachtet. Die Leitentscheidung betont an anderer Stelle richtigerweise, dass eine Verzögerung der Befüllung nicht hinnehmbar ist. Deshalb sollte sie auch klarstellen, dass eine Herbeiführung der notwendigen Wassermengen zur Befüllung in diesem Zeitrahmen unabhängig von bisher vorgesehenen Entnahmeszenarien in der Verantwortung des Bergbautreibenden liegt.“

6.    Die Stellungnahme zum Entscheidungssatz 9 wird darüber hinaus um folgenden Punkt ergänzt:

„Die Auswirkungen auf die Erft, die regionale Wasserwirtschaft und die klimatischen Veränderungen der vergangenen Jahre scheinen nicht in Gänze erfasst bzw. absehbar zu sein. Die Absicht die Rheinwasserzuführung noch einmal intensiv zu untersuchen ist daher zwingend notwendig.“

7.    Die Stellungnahme wird um folgenden Punkt zu Entscheidungssatz 10 der Leitentscheidung ergänzt:

„Die Ausführungen auf S. 24/25 der Leitentscheidung: „Es muss daher ein angemessener Ausgleich zwischen der Befüllungsdauer der Restseen, der zulässigen maximalen Absenkung des Rheinwasserspiegels und den Kosten für Leitungsherstellung und -betrieb gefunden werden“ sollten gestrichen werden. Ein Ausgleich zwischen dem fixen Parameter einer maximal 40-jährigen Befüllungsdauer, der wasserwirtschaftlich maximal möglichen Rheinwasserentnahme und den Beschaffungskosten als einziger echter Variablen ist nicht ersichtlich. Der Bergbautreibende hat die notwendige Wasserzufuhr zur rechtzeitigen Befüllung sicherzustellen. Ein „Ausgleich“ könnte hier nur als zusätzliche Belastung des Steuerzahlers durch Kostenübernahme einer anderweitigen Wasserbeschaffung oder der Bevölkerung durch eine Verzögerung der Restseebefüllung erfolgen. Diese Szenarien sind nicht akzeptabel.“

8.    Im Punkt 9 der Stellungnahme sollte der Begriff „Beregnung“ durch „Bewässerung“ ersetzt werden.

9.    Der Punkt 10 der Stellungnahme zu Entscheidungssatz 11 wird folgendermaßen ergänzt:

„Es wird begrüßt, dass frühzeitig eine Festlegung zur Größe und zum Schutzniveau der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim erfolgen soll. Hierdurch kann im Folgenden gewährleistet werden, dass bei allen relevanten Entscheidungen, die für die Trinkwassergewinnung erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Die Ausführungen dazu auf S. 27 zweiter Spiegelstrich sind unpräzise: „Das Wohl der Allgemeinheit dürfte hier aus der zukünftigen Sonderstellung der Wassergewinnungsanlage für die Trinkwasserversorgung des Südreviers folgen.“ Hier sollte eine Klarstellung erfolgen oder, wenn diese nicht möglich ist, in der Leitentscheidung dargelegt werden, wie zukünftig die Trinkwasserversorgung garantiert werden kann.“

10. Die Stellungnahme wird zu Leitsatz 11 um folgenden Punkt ergänzt:

„Der Ausfall der Brunnen der Erftscholle durch die zwangsläufig auftretende Sulfatfront sollte klar als Folge der Bergbautätigkeit bezeichnet werden, für deren Bewältigung der Bergbautreibende in Verantwortung steht.“

11. Die Stellungnahme wird zu Leitsatz 11 darüber hinaus um folgenden Punkt ergänzt:

„Grundsätzlich ist anzumerken, dass in Teilen der Erftaue auch nach Ende des Bergbaus Sümpfungsbedarf besteht. Zur zu erwartenden Dauer des Grundwasseranstiegs wird auf die Erfahrungen des Rhein-Kreis-Neuss hingewiesen, wonach lokale Gegebenheiten zu sehr schnellen Anstiegen der Grundwasserhöhen führen können.“

12. Die Stellungnahme wird um einen Punkt zu Entscheidungssatz 12 der Leitentscheidung ergänzt:

„Der Erftverband ist, anders als in der Formulierung am Ende des zweiten Absatzes auf S. 28 dargestellt, auf jeden Fall so zu finanzieren, dass er die notwendigen Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes auch wirklich ausführen kann.“

13. Die Stellungnahme wird um einen Punkt zu Entscheidungssatz 12 der Leitentscheidung ergänzt:

„Die Ausführungen des eigentlich klar auf die Erft fokussierten Entscheidungssatzes 12 greifen die Problematiken zahlreicher weitere Gewässer auf. Die Landesregierung sollte prüfen, ob diese unter einen eigenen Leitsatz gestellt werden können oder aber klar herausstellen, inwiefern sich diese ergänzenden Ausführungen auf die Erft beziehen. Andernfalls sollten alle Ausführungen zu Leitsatz 12, die nicht die Erft betreffen, gestrichen werden.“

14. Zum Entscheidungssatz 13 der Leitentscheidung wird folgende Formulierung in die Stellungnahme aufgenommen:

„Die Kirche in Kerpen-Manheim sollte als ein Ort der Erinnerung erhalten bleiben.“

15. Punkt 11 der Stellungnahme wird ergänzt um folgenden Satz:

„Der Erhalt eines Großbaggers als Symbol der technischen Leistungen, aber auch als Mahnmal für die gravierenden Eingriffe in die Heimat, soll in diesem Rahmen angestrebt werden.“

16. Die Stellungnahme wird um einen Punkt „Entscheidungssatz Ewigkeitslasten“ ergänzt mit folgender Formulierung:

„Die Leitentscheidung sollte um einen Entscheidungssatz zum Thema Ewigkeitslasten ergänzt werden. Zur Absicherung der Ewigkeitslasten des rheinischen Braunkohle-Bergbaus sollte (wie für den Steinkohle-Bergbau mit der RAG-Stiftung realisiert) eine gesetzliche Regelung zur Einrichtung eines Ewigkeitslasten-Fonds geschaffen werden. Gegenüber den bisher bilanziell veranschlagten Rückstellungen erscheint diese Lösung deutlich sicherer. Angesichts der Ungewissheiten, etwa beim Thema Restseebefüllung, möglichen Problemen mit deponierten Altlasten etc., ist es wichtig, eine dauerhaft sichere Finanzierung der Bewältigung der Ewigkeitslasten zu erreichen. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt bedeutend, das Vertrauen der Bevölkerung in die jahrzehntelangen Abwicklungsprozesse nach Beendigung des Braunkohletagebaus zu sichern.“

17. Die Stellungnahme wird um einen Punkt „Kommunales Vorkaufsrecht“ mit folgender Formulierung ergänzt:

„Besonders wichtig für die selbstbestimmte Bewältigung des Strukturwandels ist aus kommunaler Sicht, dass ihnen ein frühzeitiger und vorrangiger Zugriff auf vom Bergbau nicht mehr beanspruchte Flächen gewährt wird. Dies könnte als Ergänzung zum Entscheidungssatz 1 der Leitentscheidung oder aber als eigener Entscheidungssatz aufgenommen werden. Wichtig ist, dass deutlich wird, dass im Rahmen der eigentumsrechtlichen Flächenzuteilung durch den Bergbautreibenden den Kommunen ein Vorkaufsrecht zur Sicherung und Umsetzung von kommunalen Planungsvorhaben eingeräumt wird. Dies sollte mit Ausführungen ergänzt werden zu Maßnahmen, die es den Kommunen ermöglichen, diesen Zugriff auch praktisch zu verwirklichen, etwa durch einen Fonds oder andersartige Finanzierungshilfen.“

 

Begründung:

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt grundsätzlich die erforderliche neue Leitentscheidung der Landesregierung. Sie greift die wesentlichen vereinbarten Punkte des Abschlussberichtes der WSB-Kommission auf und weist den Weg hin zu den zu überarbeitenden Braunkohleplänen. Auch greift die Leitentscheidung wasserwirtschaftliche Fragestellungen auf, die absolut relevant für die Architektur der Tagebaufolgelandschaften sind. Wir begrüßen die im Entwurf angesprochenen Planungserleichterungen für das Revier – unserer Meinung nach sind diese zentraler Gelingungsfaktor, um den Transformationsprozess insbesondere in den kommenden 3-5 Jahren erfolgreich anzustoßen. Allerdings fehlt es dem vorliegenden Entwurf der Leitentscheidung an einigen entscheidenden Stellen an der notwendigen Präzision oder es besteht anderweitiger Korrekturbedarf. Damit die Leitentscheidung dergestalt formuliert wird, dass sie für die Kommunen und die Menschen im Rhein-Erft-Kreis bestmöglich Wirkung erzielen kann, bitten wir um Zustimmung für die obenstehenden Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zur vorliegenden Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung spricht bereits sehr viele Punkte an, in denen die Leitentscheidung geändert werden sollte. Lediglich in den Antragspunkten 1, 2 und 8 beantragen wir Änderungen der vorliegenden Stellungnahme. Für die gute Stellungnahme bedanken wir uns ausdrücklich.

Die weiteren Antragspunkte ergänzen die vorliegende Stellungnahme. Die Punkte 3 und 4 sind zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels notwendige Präzisierungen. Die fehlende Nennung der kommunalen Kooperationen im Rhein-Erft-Kreis in der Leitentscheidung ist nicht nachvollziehbar und der besonderen Belastung der Stadt Elsdorf muss explizit Rechnung getragen werden.

Die Punkte 5, 6 und 7 sind aus unserer Sicht erforderlich, um die Thematik „Restseebefüllung“ mit ihrer enormen Tragweite präziser in der Leitentscheidung auszuführen und insbesondere deutlich zu machen, dass mögliche Risiken nicht zu Lasten der Kommunen und der Bevölkerung gehen dürfen.

Die Punkte 9 und 10 behandeln die auch in der Bevölkerung mit großer Sorge verfolgte Frage der Grundwasserversorgung. Ihre Aufnahme in die Stellungnahme sollte im Interesse einer eindeutigen Formulierung der Leitentscheidung zu diesem wichtigen und emotionalen Thema erfolgen.

Punkt 11 greift korrigierend die generalisierenden Ausführungen der Leitentscheidung auf.

Punkt 12 fordert eine Ausstattung des Erftverbandes ein, die die Erreichung des in Entscheidungssatz 12 thematisierten Erftumbaus ermöglicht. Ohne eine solche Ausstattung oder die Darstellung eines alternativen Szenarios ist der Entscheidungssatz 12 zu unverbindlich.

Punkt 13 dient der Entschlackung bzw. Präzisierung des angesichts des klar umrissenen Endscheidungssatzes erstaunlich weitreichenden Ausführungen der Leitentscheidung.

Punkt 14 setzt sich für den Erhalt der Manheimer Kirche als Erinnerungsort ein, was auch von der Bevölkerung oftmals als Vorschlag formuliert wurde.

Punkt 15 ergänzt die Idee eines Museums um eine konkrete Attraktion. Ein solcher Großbagger verkörpert die Ambivalenz des Braunkohlebergbaus wie kaum ein anderes Symbol. Er steht für die enorme technische Leistung, aber auch den gewaltigen Eingriff in die Heimat. Er symbolisiert die spannende Industriekultur, welche wesentlich für die wirtschaftliche Stärke NRWs und ganz Westdeutschlands mitverantwortlich war und steht für die Leistung der Beschäftigten. Seine Rolle als Mahnmal wird von den Menschen mit verschiedenen, gleichermaßen validen Bedeutungen versehen werden und so ein angemessener Ort der Erinnerung sein.

Gemeinsam mit der in Punkt 14 erwähnten Manheimer Kirche ist er auch ein Zeichen und eine Erinnerung an den gesellschaftlichen Konsens, die Braunkohleverstromung zur Abwendung der gefährlichen Klimaveränderungen zu beenden.

Die in Punkt 16 aufgeworfene Problematik ergibt sich durch die Leitentscheidung selbst, die Risiken für den vor Jahrzehnten entwickelten Plan zur Gestaltung der Restseen thematisiert. Hier ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, darauf zu drängen, dass die Frage der Ewigkeitslasten so sicher wie möglich geklärt wird, damit Belastungen für kommende Generationen ausgeschlossen werden können. Dafür erscheinen die bisher angedachten bilanziellen Rückstellungen nicht geeignet. Auch angesichts der Zeiträume, die für die Restseebefüllung notwendig sind, die Risiken durch einen fortschreitenden Klimawandel und die möglicherweise bis weit ins nächste Jahrhundert reichenden Einschränkungen in der Grundwasserqualität der Erftscholle, machen die Notwendigkeit einer besonderen Absicherung dieser Kosten deutlich.

Die in Punkt 17 vorgeschlagene Formulierung ist aus unserer Sicht notwendig, um die problematische Realität des kommunalen Flächenmanagements in den Strukturwandelkommunen des Rheinischen Reviers, insbesondere den unmittelbar von Tagebauen betroffenen Kommunen, konkret in die Leitentscheidung einzubetten. Für unsere Kommunen ist es unabdingbar, dass sie eine realistische Zugriffsmöglichkeit auf freiwerdende Flächen erhalten.

Wir hoffen bei all diesen Punkten auf Ihre Zustimmung und freuen uns auf eine offene Diskussion unserer Vorschläge.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dierk Timm

Fraktionsvorsitzender

 

Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreis

Entwurf der Leitentscheidung

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