Sehr geehrter Herr Landrat,
die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Fragen zum Kreisausschuss stellen.
- Können die Verlängerungen von Duldungen durch die Mitarbeiter*innen des Ausländeramtes tageweise pro Monat in den Kommunen vor Ort durchgeführt werden?
- So würden sehr viele Fahrten gespart. Neben dem positiven finanziellen Aspekt ist jede vermiedene Fahrt unter Nutzung des ÖPNV unter Corona-Gesichtspunkten positiv zu bewerten.
- Aktuell scheinen die Verlängerungen von außen am Fenster der Sachbearbeiter*innen durchgeführt zu werden. Ist sichergestellt, dass dies nicht gegen den Datenschutz verstößt?
- Wann werden Möglichkeiten eingerichtet, damit die Personen nicht mehr der Witterung während der mitunter langen Wartezeit ausgesetzt sind?
- Alternativ zu 1 können Verlängerungen zur Akte gegeben werden, ohne dass die Personen vorsprechen müssen. Wird diese Möglichkeit im Rhein-Erft-Kreis genutzt? Wenn nein, wieso nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Helmut Halbritter, stv. Fraktionsvorsitzender