Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen zur Kreisausschusssitzung am 10.12.2020. Der zuständige Fachausschuss tagt leider erst im Jahr 2021, weshalb wir die Fragen zum Kreisausschuss stellen.

1. Können die Verlängerungen von Duldungen durch die Mitarbeiter*innen des Ausländeramtes tageweise pro Monat in den Kommunen vor Ort durchgeführt werden?
2. So würden sehr viele Fahrten gespart. Neben dem positiven finanziellen Aspekt ist jede vermiedene Fahrt unter Nutzung des ÖPNV unter Corona-Gesichtspunkten positiv zu bewerten.
3. Aktuell scheinen die Verlängerungen von außen am Fenster der Sachbearbeiter*innen durchgeführt zu werden. Ist sichergestellt, dass dies nicht gegen den Datenschutz verstößt?
4. Wann werden Möglichkeiten eingerichtet, damit die Personen nicht mehr der Witterung während der mitunter langen Wartezeit ausgesetzt sind?
5. Alternativ zu 1 können Verlängerungen zur Akte gegeben werden, ohne dass die Personen vorsprechen müssen. Wird diese Möglichkeit im Rhein-Erft-Kreis genutzt? Wenn nein, wieso nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Helmut Halbritter, stv. Fraktionsvorsitzender