Sehr geehrter Herr Kreuzberg,

die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Situation der Gesundheitsämter“ und – gerne schriftlich vorab – die Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Kreisausschusssitzung am 26.11.2020.

Die Gesundheitsämter im gesamten Bundesgebiet sind aufgrund der Corona-Pandemie immensen Belastungen ausgesetzt. Da sie die entscheidenden Stellen zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie sind, ist uns bewusst, dass angesichts der Mehrbelastung andere Aufgaben nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden können.

Wir möchten Sie bitten, uns zu informieren, welche Leistungen aktuell reduziert oder ganz eingestellt sind. Namentlich, aber nicht abschließend betrifft dies:

• Leichenwesen
• Gutachten Beamte
• Einstellungsuntersuchungen Tarifbeschäftigte
• Haftfähigkeits- und Verhandlungsfähigkeitsprüfung
• Jobcenter-Gutachten
• dringende Trinkwasserangelegenheiten (z.B. Rohrbrüche, Keimbelastungen)
• Beschwerden im Bereich Hygiene mit Gefahr für Patienten
• Tuberkulosebearbeitungen
• Meldewesen von Infektionskrankheiten auf das Allernötigste und Regel-Begehungen (beides Pflichtaufgaben)
• Belehrungen nach IfSG, HIV-/STI-Sprechstunde und Beratungen nach dem ProstSchG (Pflichtaufgaben)
• Begehungen von Krankenhäusern
• Aktivitäten zum Masernschutzgesetz
• Prävention (z.B. Aktionen für Influenzaimpfungen)
• Prävention
• Kommunale Gesundheitskonferenzen
• Projekte zur Gesundheitsförderung
• SEU / Begutachtung von Kindern mit Förderbedarf
• Rückstellungen für das Schuljahr
• Einbeziehung bei Kindeswohlgefährdung
• Schuleingangsuntersuchungen (Pflichtaufgabe)
• sozialpsychiatrischer Kerndienst und Kontakt- und Beratungsstellen (Pflichtaufgabe)
• Suchtberatung (Pflichtaufgabe)
• Netzwerkarbeit (Psychiatrie-Koordination)
• Medizinalaufsicht (Prüfungen, Klagen, Widersprüche) und Empfang
• allgemeine Verwaltungsaufgaben (Haushalt, Personalangelegenheiten, Betriebliches Gesundheitsmanagement…)
• Zahnärztliche Gutachten f. Beihilfestelle
• Zahnärztlicher Dienst inkl. Reihenuntersuchungen in Gemeinschaftseinrichtungen (Pflichtaufgabe)
• Apothekenwesen und IT
• Chemikaliensicherheit (bspw. Zytostatika herstellende Apotheken)

Könnten Sie abschließend dazu berichten, wie die Kontaktnachverfolgung und Besetzung der CoronaHotline operativ funktioniert? Wer bedient(e) diese und bei welchen Personen ist hierdurch ein erhöhter Überstundenstand entstanden?

In welchem Ausmaß unterstützen Kolleg*innen aus anderen Bereichen das Gesundheitsamt in diesen entscheidenden Aufgaben?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Iris Heinisch, Kreistagsmitglied