„Schuldenfreier“ Kreis auf Kosten der Kommunen

In der Kreistagssitzung am 10.09.2020 hat die Schwarz-Grüne Mehrheit mal wieder die Entlastung der Städte um insgesamt 21,6 Mio. Euro abgelehnt. Nach Mitteilung der Landesregierung würden Städte wie Bergheim, Frechen oder Kerpen über drei Mio. € erhalten, Bedburg und Elsdorf knapp eine Mio. €, wenn der Kreistag eine entsprechende Weiterleitung der Mittel beschlossen hätte, die die SPD dort beantragt hatte.

Das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt 25%-Punkte mehr von den Kosten der Unterkunft zu übernehmen (von 50% auf 75%). Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte nun beantragt, dass der Kreis diese Gelder an die Städte weitergibt, sobald sie final feststehen.

In vielen Wortmeldungen versuchten die Mitglieder der CDU nun möglichst verklausuliert zu erklären, warum man dies heute nicht beschließen könne.

„Offensichtlich planen die CDU und Grüne keine oder zumindest nicht alle Gelder weiterzuleiten“, stellt Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat der SPD, fest. „Kosten der Unterkunft, die dem Kreis vom Bund erstattet werden, sollen die Städte aus ihren Kassenkrediten nochmal bezahlen. Das ist schon starker Tobak!“

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Andres ergänzt:

„Die Bundesregierung will mit diesem Beschluss ausdrücklich die Kommunen entlasten, doch der Rhein-Erft-Kreis behält diese finanziellen Mittel offensichtlich lieber selbst, anstatt sie, wie es eigentlich vorgesehen ist, an die Kommunen weiterzuleiten. Damit übernehmen die Kommunen Kosten für den Kreis, die dort aber gar nicht entstanden sind!“

Die SPD-Fraktion hofft im neuen Kreistag stark genug zu werden, um diese Entscheidung in den anstehenden Nachtragshaushaltsdiskussionen zu Gunsten der Kommunen zu revidieren.

Unser Antrag zum Nachlesen: 20_FA_Darstellung_KdU

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