Der SPD-Landratskandidat Dierk Timm:
„Auf Bundesebene ist es der SPD gelungen weitreichende und wichtige Regelungen, etwa zum Anpassungsgeld in die bundesgesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg zu verankern. Dieser Rahmen wurde nun mit dem Tarifvertrag ergänzt und auf die konkrete Situation der Beschäftigten auch hier vor Ort angepasst. Das zeigt, dass Gewerkschaften und Beschäftigte mit uns Sozialdemokraten einen starken Partner in der Regierung haben. Mich freut, dass es für die Betroffenen nun eine ganz klare Perspektive mit einer guten sozialen Absicherung gibt. Als neuer Landrat des Rhein-Erft-Kreises werde ich der kurzfristigen Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze höchste Priorität einräumen. Für die Beschäftigten, die nicht unmittelbar von dem Tarifvertrag bei RWE profitieren, brauchen wir endlich gute Perspektiven.“
Sascha Solbach, stellvertretender Vorsitzender der Rhein-Erft SPD und Bürgermeister der vom Strukturwandel besonders betroffenen Stadt Bedburg:
„Die Sorgen der Menschen vor Ort sind für mich seit langem deutlich spürbar. Solche Ergebnisse sind ein wichtiges Zeichen, dass uns ein sozial gerechter Strukturwandel gelingen wird. Mit dieser Sicherheit, für die unmittelbar betroffenen im Rücken können wir uns jetzt auf die konstruktive Gestaltung des Strukturwandels konzentrieren. Es geht darum, auch kurzfristige Perspektiven für die Region zu schaffen.“
Die Vereinbarung sieht im Einzelnen vor:
- Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen im gesamten Ausstiegspfad
- Materielle Aufstockung des Anpassungsgeldes
- Vereinbarung von Leistungen zu Qualifizierung und der Vermittlung auf alternative Arbeitsplätze
- Keine Kürzung bei der betrieblichen Altersvorsorge
- Regelungen zur Berufsausbildung und Übernahme
Der Tarifvertrag gilt für die gesamte Dauer der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung. Details der Umsetzung werden in Betriebsvereinbarungen und Interessenausgleichen geregelt.