CDU und FDP verhindern erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zum wiederholten Male hat die SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag beantragt. Erneut stimmten CDU und FDP für den Erhalt der mitunter existenzbedrohenden Beiträge. Auch die Abgeordneten des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, Romina Plonsker und Gregor Golland (alle CDU) votierten für den Erhalt der Beiträge, die in NRW als einzigem Flächenland noch erhoben werden.

„Leider haben die CDU-Abgeordneten des Rhein-Erft-Kreises erneut geschlossen gegen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gestimmt. Diese müssen nun weiter mit der Furcht vor diesen Beiträgen leben, wenn ihre Straßen saniert werden müssen, weil die Städte gezwungen sind sie zu erheben. Von Bürokratieabbau keine Spur,“ zeigt sich der SPD-Landratskandidat Dierk Timm enttäuscht.

Auch Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg und stellvertretender Vorsitzender der Rhein-Erft SPD bedauert, dass die Gebühren weiter erhoben werden müssen:

„Der bürokratische Aufwand zur Erhebung dieser überflüssigen Beiträge ist immens. Von jedem Euro, den wir erheben müssen, wird ein Großteil durch diesen Aufwand direkt aufgefressen. Anstatt dieses Bürokratiemonster mit halbherzigen Maßnahmen immer mehr aufzuplustern, hätte ich mir gewünscht, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Zukunft sinnvollere Aufgaben übertragen zu können. Der Erhalt dieser Beiträge ist nicht im Sinne der Bürger oder der Städte.“

Die Vorsitzenden der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein betonen:

„Gut, dass die SPD-Landtagsfraktion weiter dafür kämpfen wird, diese Beiträge abzuschaffen. Mehr als 400.000 Bürger*innen haben das entsprechende Volksbegehren unterschrieben, aber auch das hat ja nicht dazu geführt, dass CDU und FDP zur Vernunft kommen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis werden so jedenfalls nicht vertreten.“

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.