Zur anstehenden Kommunalwahl hatte die IHK zu Köln ihre Wahlprüfsteine auch an die SPD im Rhein-Erft-Kreis geschickt. Anlässlich eines gemeinsamen Termins im Kreishaus übergab der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat Dierk Timm die Antwort der Rhein-Erft SPD an den stellvertretenden Leiter der Bergheimer Geschäftsstelle Gero Fürstenberg.

„Die Belange der lokalen Wirtschaft finden sich in unserem Wahlprogramm vollständig wieder. Teilweise geht unsere Politik auch noch über die Forderungen der IHK hinaus. Das wird durch unsere Beantwortung der Fragen und Forderungen der IHK sehr deutlich“, betont Timm.

„Bei Themen wie Digitalisierung oder Strukturwandel wird besonders deutlich, dass wir für eine aktive und gestaltende Politik stehen, die sich deutlich von der zögerlichen Amtsführung der letzten Jahre abhebt. Hier bestehen inzwischen große Defizite, die wir dringend aufholen müssen. Die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze muss nach meinem Verständnis eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Landrats sein“, erklärt Timm.

Die Wahlprüfsteine machten deutlich, dass die lokale Wirtschaft mit der Arbeit der letzten Jahre und der Politik der Kreistagsmehrheit in vielen Aspekten unzufrieden sei, ergänzt die Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres.

„Wir treten an für einen echten Politikwechsel. Für eine aktive Wirtschaftspolitik in engem Austausch mit der lokalen Wirtschaft, anstatt inhaltsarmer Schaufrühstücke, die bisher regelmäßig veranstaltet wurden.“

Die Wahlprüfsteine der IHK zum Nachlesen.

Unser Antwortschreiben im Wortlaut:

Wahlprüfsteine 2020

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Hinweise und Fragen zu unseren politischen Inhalten und für die Zusendung Ihrer Wahlprüfsteine. Wir haben Ihre Hinweise bei der Diskussion unserer Inhalte und unseres Wahlprogramms berücksichtigt und beantworten Ihnen nun gerne Ihre Fragen aus der Sicht der Kreispolitik wie folgt:

In Ihrer Präambel schreiben Sie, dass Sie eine Konzentration aller Ressourcen auf die Überwindung der Krise und die Überprüfung aller freiwilligen Leistungen erwarten. Da stimmen wir Ihnen nicht nur zu, sondern erweitern diese Forderung um die Erwartung, dass eine Konzentration auf die Überwindung der Krise gelegt werden muss ohne dabei die parallel dazu laufenden ständigen Sachverhalte, die ebenfalls zukunftsentscheidend sind, zu vernachlässigen. Die Überprüfung der freiwilligen Leistungen fordert die Rhein-Erft-SPD schon seit Jahrzehnten. Aus unserer Sicht darf es nicht sein, dass bei freiwilligen „nice to have“-Projekten Steuergelder ohne Sinn und Verstand und vor allem ohne nennenswerten Nutzen ausgegeben werden, die an anderen -wichtigeren- Stellen fehlen.

Ihre Forderung der Senkung der Abgabenlast für Unternehmen können wir selbstverständlich nachvollziehen. Allerdings ist die Kreispolitik in der Position, dies nur marginal beeinflussen zu können. Die Rhein-Erft-SPD fordert auch diesbezüglich schon seit Jahren, dass der Kreis -als einziges Gremium, das seine Haushaltsmittel selbst bestimmen kann- hier aus Rücksichtnahme auf die Kommunen einen sehr sensiblen Umgang mit der Höhe der Kreisumlage zu pflegen hat und diese nicht immer weiter zu Lasten der Kommunen erhöhen darf. In der Folge einer möglicherweise sogar sinkenden Kreisumlage und der daraus resultierenden geringeren Kostenlast der Kommunen, wäre natürlich seitens der Kommunen evtl. sogar ein Verzicht auf weitere (Gewerbe- und Grund-)Steuererhöhungen möglich. Dies käme selbstverständlich auch den Unternehmen zu Gute.

Ihre Forderungen nach unbürokratischen Hilfen in anstehenden Förder- und Genehmigungsverfahren und einer engeren Einbeziehung der Wirtschaft in Entscheidungsprozesse unterstützen wir ebenfalls. Auch hier gehen unsere Forderungen jedoch einen Schritt weiter: Wir wollen die Einbeziehung der Wirtschaft in Entscheidungsprozesse nicht auf die Bewältigung der Krise beschränken. Für uns ist eine gute konstruktive Kommunikation mit der Wirtschaft unabdingbar. Auch in Zeiten außerhalb der Krise.

Nun zu Ihren konkreten 11 Punkten:

1.) Digitalisierung

Die Kreistagsfraktion der Rhein-Erft-SPD fordert schon seit Jahren dem Breitbandausbau den Stellenwert zukommen zu lassen, den er für eine Digitalisierungsoffensive benötigt. Die SPD hat das Thema Breitband bereits 2012 in die politische Diskussion des Kreistages eingeführt. Wir haben als erste und einzige Fraktion im Rhein-Erft-Kreis schon 2016 beantragt, die entsprechenden Fördergelder des Landes NRW zur Einrichtung einer eigenen Stelle zum Breitbandausbau zu nutzen, um hier die dringend notwendige Entwicklung voran zu treiben. Leider wurde unser Bestreben seitens der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grüne über Jahre blockiert und abgewehrt. Erst seit 2018 ist der Breitbandkoordinator auf Kreisebene eingestellt. Die flächendeckende Glasfaserverkabelung bis in jedes Haus oder jeden Betrieb lässt aber weiter auf sich warten. Dies werden wir sofort ändern.

Ein flächendeckendes 5G-Angebot im gesamten Kreis sicherzustellen, ist ein klar formuliertes Ziel in unserem Wahlprogramm.

Insbesondere in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen liegt uns die Digitalisierung besonders am Herzen, hier werden wir neben leistungsstarken Internetzugängen ebenfalls für die entsprechende Hardware sorgen.

Selbstverständlich werden wir im Bereich der Digitalisierung, wie auch in allen anderen Bereichen der Kreispolitik -wie eingangs schon erwähnt-, eine Kooperation mit der ansässigen Wirtschaft suchen.

2.) Mobilität

Wir wollen eine dringend notwendige, benutzerfreundliche, barrierefreie und ökologische Verkehrswende auf allen Wegen. Insbesondere, dringend notwendig und vorrangig sind unseres Erachtens folgende Punkte, die daher detailliert Einzug in unser Wahlprogramm gefunden haben:

• mehr ÖPNV, gut und günstig
• S-Bahn-Plan für den Rhein-Erft-Kreis endlich vollständig umsetzen
• die neue S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Elsdorf-Bedburg-Düsseldorf realisieren
• die Stadtbahnlinien (nach Brauweiler-Glessen-Niederaussem, zum Hürth-Park, nach Grube Karl- Kerpen) schnell und konsequent verlängern
• den Takt im Busnetz auch für Randlagen verdichten mit umweltfreundlich betriebenen Bussen, gleich welcher Art
• ein günstiges, einfaches Ticketsystem für den gesamten ÖPNV einführen
• einen kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche etablieren
• Haltestellen, Bahnhöfe und Fahrzeuge barrierefrei ausbauen
• gut ausgebaute, pendlertaugliche Radwege im ganzen Kreis und Radschnellwege nach Köln bauen
• sichere, verkehrsgünstige und bezahlbare Fahrradparkplätze errichten
• ausreichend Elektroladesäulen im ganzen Kreis schaffen
• mehr Ladestationen für e-Bikes und e-bike-Verleihstationen
• Straßen, Wege und Brücken rechtzeitig in Stand halten
• dafür sorgen, dass digitale Verkehrssteuerung sinnvoll genutzt wird
• eine perfekte Vernetzung zum Umstieg auf die Schiene mit ausreichenden P&R-Angeboten ausbauen, also mehr P&R-Parkplätze schaffen
• in dünn besiedelten und Randlagen on-demand-Angebote einsetzen

Für die von Ihnen angesprochene Rhein-Querung im Süden (A553) haben wir uns schon sehr früh für eine kombinierte Lösung (Auto, Schiene und Rad) gefordert.

3.) Hilfe bei der Fachkräftesicherung

Bezüglich Ihrer Forderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Ausweiten von Kinderbetreuungsangeboten und das Anpassen der Kinderbetreuung auf die Arbeitszeiten bieten wir ausdrücklich unsere Unterstützung an, dort wo die Kreispolitik an der Diskussion und Umsetzung beteiligt ist. Hier muss allerdings darauf verwiesen werden, dass Kinderbetreuung im Aufgabenbereich der Kommunen angesiedelt ist und die Kommunen jeweils ihr Recht auf Selbstverwaltung wahrnehmen, die Kreispolitik demzufolge kaum Befugnisse hat.

Bezüglich Ihrer Forderungen der schnelleren aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen von Fachkräften und der engeren Kooperation der Ausländerbehörden mit der IHK danken wir herzlich für diese Forderungen, die unsere vollständige Unterstützung finden.

4.) Niedrige Steuern und Abgaben

Wie bereits eingangs erwähnt legt die Kreispolitik außer der Kreisumlage keine Steuern oder Abgaben fest. Die Rhein-Erft-SPD kritisiert seit Jahrzehnten den hemmungslosen Umgang des Rhein-Erft-Kreises mit der selbstbestimmten Festsetzung der Kreisumlage auf Kosten der Kommunen. Hätten die Kommunen hier durch geringere Kreisumlagen weniger Kosten, ergäbe sich für die Kommunen möglicherweise Spielräume auf Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen zu verzichten.

Dem Eigenkapitalverzehr kann nur durch sinnvolle, zukunftsweisende Investitionen in eine vernünftige Infrastruktur begegnet werden. Die Rhein-Erft-SPD legt grundsätzlich Wert auf die wirtschaftlichste Lösung von Sachverhalten, nicht auf die billigste.

5.) Leistungsfähige Verwaltung

Die Kreisverwaltung muss unseres Erachtens als Dienstleister einen Mehrwert für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bieten. Dabei müssen in so vielen Bereichen wie möglich niedrigschwellige digitale Angebote geschaffen werden.

6.) Mehr Gewerbeflächen

7.) Wirtschaftsförderung stärken

8.) Zukunft des Rheinischen Reviers gestalten

Die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels sehen wir vor allem als große Chance. Unsere Wirtschaft auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Basis zu stellen, ist das wichtigste wirtschaftspolitische Anliegen der Rhein-Erft-SPD.

Den Strukturwandel, der die Abschaltung unseres größten Wirtschaftszweiges mit sich bringen wird, werden wir auch mit folgenden Maßnahmen klug und erfolgreich meistern:

• das starke Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft, geprägt von Ingenieur*innen und Facharbeiter*innen in der Industrie stützen
• die „Industrieallianz für regionale Energiesicherheit“ auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien unterstützen
• die regionale bezahlbare Energieversorgung sicherstellen
• eine Kreislaufwirtschaft auf Basis von Wasserstoff etablieren
• Power2X-Potenziale durch den Aufbau von multi fuel mobilitäts hubs heben
• bestehende Industrie- und Gewerbeflächen in Nutzung bringen und neue erschließen, wo dies möglich ist
• bestehende Forschungsstandorte im Kreis nutzen
• einen industrial makerspace aufbauen
• den direkten Dialog zu allen Unternehmen des Kreises etablieren
• alle Maßnahmen des Strukturwandels müssen unter dem Leitsatz „Gute Arbeit geht vor!“ stehen.

Die drei Gewerbeflächen, auf die sich die Bürgermeister aus dem Rhein-Erft-Kreis verständigt haben (Bedburg, Sindorf-West und Barbarahof Hürth) wollen wir im Vorgriff auf den Regionalplan durchsetzen. Bei der Fortschreibung des Regionalplanes machen wir uns für ein ausreichendes Flächenangebot für den Strukturwandel stark.

9.) Sicherheit und Sauberkeit verbessern

Wir wollen, dass die Menschen im Rhein-Erft-Kreis sicher leben und sich sicher fühlen. Alle – immer – überall. Daher wollen wir entstandene Fehlentwicklungen, die zu unattraktiven und schwer kontrollierbaren Angsträumen geführt haben, Schritt für Schritt beseitigen oder sanieren.

Wir wollen ein Sicherheitsbündnis zwischen Kreis und Städten auf den Weg bringen und gemeinsame Ordnungsdienste einrichten.

10.) Wirtschaft als aktiven Partner im Klima- und Umweltschutz begreifen

11.) Klares Bekenntnis zur regionalen Wirtschaft

Wie bereits erwähnt sehen wir die Wirtschaft nicht nur als Partner in einzelnen Bereichen. Die Rhein-Erft-SPD will die ansässige Wirtschaft, Unternehmen aller Branchen und Größen, sowohl alteingesessene Unternehmen als auch neue start-ups als Partner zum Gelingen von zukunftsfähigen Perspektiven in Diskussions- und Entscheidungsprozesse aktiv einbinden.

Wir hoffen, Ihren Fragenkatalog in der gebotenen Kürze, aber dennoch ausreichend ausführlich beantwortet zu haben. Für detailliertere Informationen – auch zu weiteren wichtigen Themen wie Ehrenamt, bezahlbare Wohnungen oder Gesundheitsversorgung im Rhein-Erft-Kreis – können Sie sich selbstverständlich jederzeit vertrauensvoll an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen