Sehr geehrter Herr Pohlmann,

die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung für die kommende Sitzung des Finanzausschusses um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anfallen, buchhalterisch getrennt von den „normalen“ Kosten erfasst, damit später, z.B. im Jahresabschluss, exakt und übersichtlich nachzuvollziehen ist, welche Kosten im Zuge der Corona-Pandemie außerordentlich angefallen sind?

Wenn nein: Warum nicht?

Eine getrennte Erfassung dient der Transparenz und Übersichtlichkeit. Nur so sind die „normalen“ Kosten später mit vorhergehenden und nachfolgenden Jahren vergleichbar. Außerordentliche Posten wie Corona sollten auch außerordentlich -also getrennt vom normalen Geschehen- aufgezeichnet werden.

2. Wie viel der für Corona außerordentlich bereitgestellten Mittel sind inzwischen tatsächlich „verbraucht“ worden? In welcher Höhe liegen bereits Rechnungen und/oder Bestellungen vor? In welcher Höhe stehen noch außerordentlich bereitgestellte Mittel zur Verfügung? Inwieweit kann eine Inanspruchnahme der bisher nicht abgerufenen, außerordentlich bereitgestellten Mittel kalkuliert werden?

3. Wie konkret wurden vorherige Kalkulationen getroffen bzw. wie groß waren die Abweichungen?

Beispiel: Für Corona-Tests wurden 100.000 € bereitgestellt. Wie viele Tests (Anzahl/Euro) wurden davon bisher tatsächlich durchgeführt? Entsprach der kalkulierte Stückpreis eines Tests den tatsächlich angefallenen Kosten?

4. In welcher Höhe sind inzwischen die finanziellen Risiken für den Rhein-Erft-Kreis aufgrund außerordentlich bereitgestellter Beträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch rechtssichere Zusage der Kostenübernahme durch Krankenkassen, Land, Bund, etc. gegenfinanziert?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Dagmar Andres, Kreistagsmitglied