Wahlprüfsteine ADFC 2020
Sehr geehrter Herr Eichler, sehr geehrter Herr Fell,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.07.2020. Sehr gerne beantworten wir Ihre Wahlprüfsteine, da uns der Ausbau des Radverkehrs im Rhein-Erft-Kreis am Herzen liegt und wir die Arbeit des ADFC und das Engagement seiner Mitglieder sehr schätzen. Unser Landratskandidat Dierk Timm ist übrigens selbst Mitglied im ADFC.
1. Welche Rolle soll der Radverkehr nach Meinung Ihrer Partei in der Mobilität im Rhein-Erft-Kreis spielen?
Der Radverkehr im Rhein-Erft-Kreis muss in Zukunft gemäß seiner immer wichtiger werdenden Rolle auch entsprechend gewürdigt werden. Dazu muss das Radverkehrswegenetz im Rhein-Erft-Kreis weiter ausgebaut werden. Der Rhein-Erft-Kreis braucht gute Radwege innerhalb seiner Städte, zwischen den Städten und in die angrenzende Großstadt Köln, wo viele Menschen aus dem Rhein-Erft-Kreis arbeiten oder in Ausbildung sind. Die SPD hat deshalb im Kreistag bereits 2018 die Forderung eingebracht, jährlich 2 Mio. € in Radwege zu investieren. Die Planung und Umsetzung von Radwegebau muss deutlich beschleunigt und intensiviert werden. Die Planung des Schnellradweges von Frechen nach Köln ist bezüglich der Länge des Verfahrens sicher ein Negativbeispiel.
2. Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei den Anteil des Radverkehrs im Rhein-Erft-Kreis zu erhöhen?
Der Radverkehr muss attraktiver gestaltet werden. Wenn Bürger*innen mit dem Rad zwar gut zum nächsten Pendlerbahnhof kommen, es dort aber keine Parkmöglichkeiten für Fahrräder gibt, werde diese nicht dazu motiviert, im Alltag auf das Fahrrad umzusteigen. Mit Dierk Timm als Landrat wollen wir die Zahl der sicheren, verkehrsgünstigen und bezahlbaren Fahrradparkplätze kreisweit erhöhen und mit Mobilstationen an allen ÖPNV-Verknüpfungspunkten attraktive Alternativen zum Auto anbieten.
Außerdem wollen wir gut ausgebaute und pendlertaugliche Radwege im ganzen Rhein-Erft-Kreis und Radschnellwege nach Köln bauen (siehe dazu auch Antwort zu 1.)
3. Südlich von Köln wird seit Längerem eine weitere Rheinquerung zwischen Wesseling und den rechtsrheinischen Gebieten gewünscht und diskutiert. Setzt sich Ihre Partei eher für eine Rad-, Fuß- und ÖPNV-Brücke ein, oder eher für eine Autobahnbrücke?
Eine Rheinquerung bei Wesseling muss zu Verbesserungen für alle Verkehrsmittel sorgen. Wir haben deshalb früh im Verfahren dafür geworben, ein kombinierte Bahn- / Rad- / Autobrücke zu bauen. https://www.dierktimm.de/2018/07/30/rheinspange-nur-als-autostrecke-zu-planen-ist-zu-kurz-gedacht/
4. In welcher Weise wird Ihre Partei bei zukünftigen Straßenbauprojekten (Neubau und Erweiterung von Straßenbauprojekten (Neubau und Erweiterung von Straßen) dafür Sorge tragen, dass die Belange des Fuß- und Radverkehrs angemessen Berücksichtigung finden?
Mit Dierk Timm als Landrat möchten wir mit der Einführung einer vernünftigen Verkehrssteuerung und Geschwindigkeitsreduzierungen (Tempo 30 innerorts) die Verkehrssicherheit in den Städten des Kreises erhöhen und die Bedeutung der Radfahrerinnen, Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger steigern.
Erst im Januar haben wir erfolgreich im Kreis angestoßen, dass die Radweg-Querungen von Kreisstraßen zukünftig sicherer gestaltet werden. https://www.rhein-erft-spd.de/2020/01/13/ /
5. Im Rhein-Erft-Kreis gibt es zahlreiche streckenbezogene Fahrverbote für Fahrräder (Verkehrszeichen 254: Durchfahrt für Radfahrer verboten), die vom Rhein-Erft-Kreis als zuständiger Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurden. Andere Kreise verhalten sich diesbezüglich großzügiger. In welcher Weise wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass mehr Strecken vom Radverkehr genutzt werden können?
Grundsätzlich: Leider wird dem Fahrradverkehr zur Zeit im Rhein-Erft-Kreis keine Priorität eingeräumt. Nur so ist zu verstehen, dass CDU und Grüne unseren Antrag zum Ausbau des Radverkehrsnetzes mit 2 Mio € pro Jahr abgelehnt haben. Wenn wir aber die Verkehrswende richtig gestalten wollen, und mit Dierk Timm als Landrat will die SPD das unbedingt und mit Nachdruck, dann muss auch die Realität “wo Radfahrer fahren wollen, weil es schneller/komfortabler/sinnvoller ist“ in der Verkehrsplanung besser berücksichtigt werden. Sicherlich kann und sollte nicht überall der Radverkehr genehmigt werden, wo er bisher nicht gestattet ist. Allerdings muss in jeden Fall gefragt werden, ob und wie Radverkehr entlang der “verbotenen” Route möglich gemacht werden kann oder wie eine attraktive Alternativroute möglich gemacht werden kann. Die Verwendung des Verkehrszeichens 254 sollte nur eine ultima ratio sein .
6. Bei der Querung von Radrouten mit auch vom Kfz-Verkehr genutzten Straßen und Wegen kommt es oftmals zu gefährlichen Situationen, wie z.B. bei der Querung des Erftradwegs mit der L 162 bei Kerpen. Wie beurteilt Ihre Partei die Heraufsetzung der zulässigen Geschwindigkeit auf 70 km/h für Kfz an dieser Stelle und wie will Ihre Partei zukünftig die Sicherheit an solchen Querungsstellen erhöhen?
Die SPD hat die Heraufsetzung scharf verurteilt und sich damals dafür eingesetzt, dort eine Querungsinsel einzurichten. Dafür sollten auch Gelder im Kerpener Haushalt eingeplant werden obwohl es sich um eine Landesstraße handelt. Leider haben die Mehrheiten in Kerpen für eine Umsetzung noch nicht gereicht.
(siehe auch Antwort auf Frage 4)
7. An welchen konkreten Stellen im Rhein-Erft-Kreis wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass dem Radverkehr Vorrang vor dem Kfz-Verkehr eingeräumt wird?
Die SPD will im Rhein-Erft-Kreis ein Radwegenetz für Pendler einrichten, welches den Radfahrern Zeitgewinne gegenüber dem Autoverkehr gewährleistet. Nur so lässt sich das Radfahren auch für Berufspendler attraktiv gestalten. Gerade die deutliche Zunahme von E-bikes und Pedelecs zeigt erhebliches Potential in diesem Bereich auf. Deshalb brauchen wir schnelle Verbindungen nach Köln und zwischen den Städten des Kreises, auf denen dem Radverkehr Priorität eingeräumt wird. Grundsätzlich sollten wir uns in unserer Verkehrs-(wege)planung an unseren niederländischen oder dänischen Nachbarn orientieren.
8. In welcher Weise wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Radschnellweg Frechen-Köln und möglicherweise noch andere Radschnellverbindungen zeitnah realisiert werden?
Wie bereits in der Antwort u.a. auf Frage 2. dargestellt, wird sich die SPD im Rhein-Erft-Kreis dafür stark machen, dass ausreichend Radschnellwege gebaut werden. Hierfür müssen Planungskapazitäten deutlich erhöht und auch die Mittel zur Umsetzung frühzeitig bereitgestellt werden. Wichtig ist auch eine zügige und kontinuierliche Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren. Aktuell verzögern sich Planungen wegen dieser Koordinierungsdefizite teilweise gravierend. Frechen-Köln ist ein Beispiel dafür.
Wir haben aber noch weitere Ideen für Strecken innerhalb des Kreises und zu den umliegenden Großstädten. Wenn wir es schaffen, dass die Pendlerinnen und Pendler mit dem Fahrrad zügig und verkehrssicher zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsstätten in die Großstadt Köln und wieder zurück gelangen, dann verbessern wir nachhaltig die Mobilität in unserem Kreis und sorgen für ein gesünderes Morgen.
Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen hinreichend beantworten konnten und stehen Ihnen für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung. Ihnen und dem ADFC Rhein-Erft wünschen wir weiterhin alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres Daniel Dobbelstein Dierk Timm
Kreisvorsitzende Kreisvorsitzender stv. Kreisvorsitzender und Landratskandidat