Nur noch drei von zehn Kreisstädten (Frechen, Pulheim und Erftstadt) beteiligen sich an einer gemeinsamen Bewerbung um Fördermittel zum Ausbau des schnellen Internets im Kreis, besonders an Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten. Noch im letzten Kreisausschuss am 25.06.2020 stellte der zuständige Dezernent Uwe Zaar auf Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion eine Teilnahme von sieben Kreisstädten in Aussicht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat, Dierk Timm:

„Nur noch drei Städte setzen auf die Unterstützung des Kreises. Allen anderen geht der Ausbau des Glasfaserinternets unter Kreisregie zu langsam oder die Bedingungen des Kreises sind nicht akzeptabel. Das ist das traurige Ergebnis jahrelangen Bremsens von CDU und Grünen.“

Städte wie Bedburg haben bereits vor Jahren das Warten auf eine Unterstützung des Kreises bei der Akquise von Fördermitteln aufgegeben und sich selbst erfolgreich um entsprechende Mittel bemüht. Und dies obwohl die Fördergeber aus Land und Bund ausdrücklich die Bewerbung auf Kreisebene wünschen.

Timm: „Solche Bewerbungen sind komplex und kosten Geld und viele Arbeitszeit. Es wäre sehr sinnvoll gewesen, wenn der Kreis das zentral für die Städte erledigt hätte. Dem hat er sich aber jahrelang, gedeckt von der Kreistagsmehrheit, verweigert. Die Corona-Pandemie hat nun schonungslos aufgedeckt, wie weit wir hinterherhinken.“

Es sei traurig, dass CDU, Grüne und FDP im Wahlkampf mit dem Ausbau des schnellen Internets werben, aber bisher von ihnen als Kreistagsmehrheit in den letzten Jahren nicht gehandelt wurde, so Timm. „Bei dem Thema könnten wir schon seit langem viel weiter sein, wenn die damaligen SPD-Anträge umgesetzt worden wären.“

Hintergrund:

Bereits seit vielen Jahren begleitet die SPD-Fraktion den schleppenden Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis kritisch (siehe z.B. Anfragen wie DS 100/2012 oder DS 292/2014). Die Einstellung eines Breitbandkoordinators forderte die SPD-Fraktion erstmals Anfang 2015 vergeblich (DS 67/2015). Den Anstoß, die Förderung des Landes NRW zu nutzen, gab ein SPD-Antrag im November 2016 (DS 271/2016). Eingestellt wurde der Koordinator allerdings erst 2018.

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