Antrag zum Umweltausschuss am 20.08.2020: Transparenzforderung zu Klimaauswirkungen

Sehr geehrter Herr Könen,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie den Tagesordnungspunkt „Klimaauswirkungen transparent machen“ vorzusehen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

„Jedes Deckblatt einer Verwaltungsvorlage für ein Vorhaben enthält in Zukunft eine Grobaussage zu den Klimaauswirkungen der zu beschließenden Maßnahme nach einer Skalierung von 1 = sehr negativ bis 5 = sehr positiv.“

Begründung:    

Bislang enthalten die Vorlagen eine Aussage zur Haushaltswirksamkeit, die auch so bleiben soll. Die Bekämpfung des Klimawandels hat sich aus bekannten Gründen jedoch zu einem überragenden politischen Ziel entwickelt, dessen Auswirkungen bei jeder Maßnahme zu beachten sind. Auch wenn sich die Auswirkungen einer Maßnahme nicht immer exakt quantifizieren lassen, sollten sie jedoch bei der Entscheidung vorrangig bedacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Manfred Schellin, Kreistagsabgeordneter

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