Abschaffung der Mietpreisbremse: Landtagsabgeordneter Frank Rock offenbart völlige Unkenntnis über Mietpreisentwicklung im Rhein-Erft-Kreis

Jahrelang hat der CDU-Politiker alle SPD-Initiativen zur Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen blockiert und nun die Abschaffung der Mietpreisbremse in Städten des Kreises lautstark begrüßt.

Einschränkung der Mietpreisbremse schadet Mieter*innen

Die Vorsitzenden der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis sind entsetzt über die Positionierung des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Rock aus dem Rhein-Erft-Kreis, der die Lockerung der Mietpreisbremse durch die NRW-Landesregierung begrüßt hatte.

„Es ist ein Skandal, dass Mieterinnen und Mieter nun wieder ungeschützt den profitorientierten Investoren am Mietwohnungsmarkt ausgesetzt sind. Die Entscheidung der Landesregierung, die Mietpreisbremse abzuschaffen richtet sich gezielt gegen die Menschen in unserem Kreis, die es sich nicht leisten können, immer mehr und mehr Geld für die Miete auszugeben. Das sind vor allem junge Paare, Familien, einkommensschwache Singles und Senioren, die mit ihrer Rente haushalten müssen“, zeigt sich die SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Andres entrüstet über die Abschaffung der Mietpreisbremse.

Mieterfeindliche Agenda von CDU und FDP

Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Dobbelstein ergänzt: „Hinzu kommt die fast schon zynische Aussage, dass die neue Mieterschutzverordnung weiterhin Mieter dort schützen würde, wo es nötig sei.  Der Rhein-Erft-Kreis ist nicht nur seit 1990 stärker gewachsen als der NRW-Durchschnitt sondern wird bis 2040 um weitere 38.000 Einwohner, also um eine Stadt in der Größe Wesselings, wachsen. Davon gehen alle wesentlichen Prognosen aus. Dass der Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Landratskandidat der CDU das nicht wissen will, ist erschreckend.“

„Seit Jahren wird auf allen Ebenen der Kommunalpolitik vom erheblichen Siedlungsdruck gesprochen, weil die Stadt Köln den eigenen Bedarf nicht zu decken weiß und dennoch lässt sich Herr Rock mit diesen völlig unqualifizierten Behauptungen in den Medien zitieren“, bleibt Andres nichts weiter als mit dem Kopf zu schütteln.

Dobbelstein weiter: “Den Mietpreisschutz für den Rhein-Erft-Kreis substantiell zu schwächen und dann mit Mietkostensteigerung für gesamt NRW zu argumentieren ist schlicht lächerlich und verhöhnt die betroffenen Personen. Wir haben Städte, die seit 10 Jahren eine jährliche Mietpreissteigerung von 7% und mehr haben. Versteht Herr Rock nicht, wie ein arithmetisches Mittel berechnet wird, oder versucht er krampfhaft Statistiken zu finden, die seine mieterfeindliche Agenda stützen?“

Konkreter SPD-Plan zur Schaffung neuer Wohnungen

Dagmar Andres findet dennoch versöhnliche Worte: “Die Mietpreisentwicklung haben wir trotz der Steine, die uns das Land in den Weg legt, dennoch selbst in der Hand. Wir müssen nur beherzt zupacken.  Die von unserem Fraktionsvorsitzenden und Landratskandidaten Dierk Timm bereits mehrfach eingebrachte kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, könnte den Druck auf den Wohnungsmarkt noch in der kommenden Legislatur erheblich entlasten. Damit eine Familie mit zwei Kindern und knapp 50.000€ Jahreseinkommen nicht nur Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein in vielen unserer Kreiskommunen hat, sondern auch die passende bezahlbare Wohnung oder das passende geförderte Reihenhaus dazu finden kann.“

Quellen:
Wohnungsbau-Initiative: Mietwohnungsbau in Deutschland – regionale Verteilung, Wohnungsgrößen, Preissegmente – Hannover 2012.

Demographiebericht – Bertelsmann Stiftung

Vorausberechnung der Bevölkerung der kreisfreien Städte und Kreise in NRW

Marktbericht KSK Immobilien 2018

Preisatlas Immobilienscout24

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