Landesregierung NRW auch beim Schienenverkehr planlos
„Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Ott sind geprägt von Ideen- und Antriebslosigkeit,“ zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion, Dierk Timm, enttäuscht. „Besonders im Rhein-Erft-Kreis gibt es Städte und Ortslagen, die maximale Belastungen durch den Strukturwandel erfahren werden, aber bis heute vom schienengebundenen Personenverkehr völlig abgeschnitten sind.“
In seiner Anfrage hatte Jochen Ott nachgefragt, welchen Wert die Landesregierung dem Ausbau von Stadtbahnverbindungen – speziell vom Oberzentrum Köln in den Rhein-Erft-Kreis hinein – beimisst.
„Es ist ein Desaster, dass ausschließlich auf die bestehenden Verfahren oder – auch anderthalb Jahre nach Ende der Strukturwandelkommission – nur auf immer noch nicht existierende Strukturen in der ZRR verwiesen wird“, ist Timm sichtlich enttäuscht.“ Für uns bedeutet dies natürlich nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern aus dem Kreis heraus – hoffentlich mit einer parteiübergreifenden Zustimmung – den Druck zu erhöhen. Es darf nicht sein, dass nur die Verlängerung der Linie 7 geprüft wird. Auch wenn wir uns freuen, dass unsere Anregung den Weg in die ZRR gefunden hat.“
Auf die Frage nach einem Ausbau der Stadtbahntrasse nach Niederaußem fand die Landesregierung keine Notwendigkeit eines eigenen Impulses.
„Der Kreis soll hier, ganz schlichtes Verwaltungshandeln, mit Formalia abgespeist werden. Wenn die Landesregierung nicht endlich anfängt den Strukturwandel ernst zu nehmen, sehe ich schwarz. Das, was wir vor uns haben, ist kein 08/15 Projekt, das mit 08/15 Mitteln gelöst werden kann. Es ist die größte Industrielandschaftstransformation seit Jahrzehnten. Der Strukturwandel braucht Strukturwandelmittel. Dazu zählt auch, einen Ort wie Niederaußem mit Weitblick auf die großen Möglichkeiten der demnächst ungenutzten Konversions- und Kraftwerksflächen jetzt schon anbinden zu wollen,“ schließt Timm seine Einschätzung ab.
Hintergrund:
Die Notwendigkeit die Stadtbahnlinien aus Köln heraus in den Rhein-erft-Kreis zu verlängern wird überparteilich geteilt. Dazu gibt es auch einen einstimmigen Kreistagsbeschluss. Damit diese aufwendigen Infrastrukturmaßnahmen nicht noch ewige Zeiten in Planungsverfahren und Finanzierungsrunden festhängen, hat die Rhein-Erft SPD und die SPD-Kreistagsfraktion intensiv dafür geworben, Strecken wie die Verlängerung der Stadtbahn über Bocklemünd-Widdersdorf-Brauweiler-Glessen bis an den Industrie- und Forschungsstandort Niederaußem, als Strukturwandelmaßnahmen besonders zu fördern. Dies betrifft auch die anderen diskutierten Streckenverlängerungen. Leider fehlte dafür, trotz entsprechender Anträge der SPD Landtagsfraktion, die Unterstützung der Landesregierung. Mit der nun beantworteten Kleinen Anfrage wollten wir in Erfahrung bringen, mit welcher Unterstützung durch das Land diese Maßnahmen rechnen können.
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