„Unverantwortliches Nichtstun zu Lasten unserer Städte!“

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eröffnete Lösung für kommunale Altschulden wird durch Landesregierung und NRW-CDU blockiert und der Strukturwandel sabotiert.

Daniel Dobbelstein Portrait mit Zitat: Altschuldenfond ist historische chance dank Olaf Scholz. Die Landesregierung muss sie jetzt ergreifen!
Bild: REKSPD

Die Sozialdemokrat*innen an Rhein und Erft sind empört. Der Bundesfinanzminister bietet eine Lösung für die großen kommunalen Schuldenberge in NRW an und dieses Angebot wird von der Landesregierung und der CDU abgelehnt. Die SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Andres:

„Olaf Scholz öffnet die Tür für einen Altschuldenfonds, der auch für die verschuldeten Städte des Rhein-Erft-Kreis ein Segen wäre. CDU und Landesregierung lassen die aktuell durch die Covid19-Pandemie besonders getroffenen Kommunen im Stich, während sich das Land NRW großzügig aus Bundeshilfen bedient, um den eigenen Haushalt zu retten.“

Ende 2018 betrug der Schuldenberg der Städte im Rhein-Erft-Kreis deutlich über eine Milliarde Euro. Nur vier der zehn Städte kamen 2018 ohne Kassenkredite aus. Die anderen sechs Städte mussten über 173 Millionen Euro aufnehmen.

SPD-Landratskandidat Dierk Timm betont:

„Besonders die vom Kohleausstieg unmittelbar betroffenen Städte sind hochverschuldet. Mit dieser Ausgangslage den Strukturwandel aktiv zu gestalten wird dadurch sehr erschwert. Städte wie Elsdorf, Bedburg, Kerpen oder Bergheim würden durch einen Altschuldenfonds ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Die Verweigerung der Landesregierung diese goldene Gelegenheit durch Finanzminister Olaf Scholz anzunehmen ist verantwortungslos.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Dobbelstein ergänzt:

„Das aktuelle Zinsniveau ist eine historische Chance. Diese mit Nichtstun zu verspielen zementiert strukturelle Ungleichheiten, die nicht von den Städten verursacht werden. Anstatt hier den Kommunen wieder Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugeben, bleibt die Landesregierung dabei die Städte finanziell konsequent zu überlasten. Diese Politik zerstört Zukunftschancen und trifft die vom Strukturwandel betroffenen Städte besonders hart. Dadurch sollen soziale Ungleichheiten auf Jahrzehnte zementiert werden. Die CDU verschließt die Augen vor immer weiter aufbrechenden finanziellen Scheren auf allen Ebenen.“

Die Sozialdemokrat*innen sind sich einig:

„Das Angebot von Finanzminister Olaf Scholz muss von NRW angenommen werden. Die Städte im Rhein-Erft-Kreis und in ganz NRW brauchen den Altschuldenfonds!“

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