Rhein-Erft SPD begrüßt „Sozialschutzpaket“ von Bundesminister Hubertus Heil

Die Rhein-Erft SPD begrüßt das durch die Bundespolitik verabschiedete Gesetz zum „Sozialschutzpaket“, das von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil initiiert wurde.

„Das Gesetz verringert die Hürden der sozialen Absicherung. Der Einsatz und der Schutz sozialer Dienstleister in der Corona-Krise werden erleichtert. So ist sichergestellt, dass allen hilfebedürftigen Personen der Zugang zur Grundsicherung gewährt wird“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Andres.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Dobbelstein ist froh über die gesetzliche Regelung:

„Hubertus Heil und die Bundesregierung beweisen mit dem Sozialschutzpaket, dass sie den Menschen, die keine Arbeit haben, unbürokratisch durch die Corona-Zeit helfen wollen. Für alle Anträge auf Grundsicherung, die bis 30. Juni 2020 gestellt werden, wird das vorhandene Vermögen für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Antragsstellung grundsätzlich nicht geprüft, sofern es nicht erheblich ist. Außerdem werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Antragsstellung als angemessen anerkannt und es erfolgt für die Dauer von sechs Monate ab Antragsstellung eine vereinfachte, vorläufige Bewilligung unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommenssituation. So schützen Hubertus Heil und die Bundesregierung die bestehenden Wohnverhältnisse vieler Betroffener“ stellt Dobbelstein heraus.

Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und künftiger SPD-Landratskandidat fasst zusammen:

„Es war gut, dass wir uns Ende März mit einem Schreiben an Hubertus Heil gewandt hatten. Unsere Forderungen waren die Anhebung des Kurzarbeitergeldes und die Absicherung der Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber zu verbessern. Mit dem Sozialschutzpaket gehen Hubertus Heil und die Bundesregierung weitgehend auf unsere Forderungen ein. Das ist gute und verlässliche Politik für die finanziell schwächer gestellten Menschen in Deutschland und im Rhein-Erft-Kreis.“ würdigt Timm die Maßnahmen des „Sozialschutzpakets“.

 

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