Sehr geehrter Herr Könen,
die SPD-Fraktion stellt zu dem o.a. Tagesordnungspunkt den folgenden Ergänzungsantrag:
4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss die naturschutzrechtliche und forstwirtschaftliche Bewertung der vorgesehenen Gewerbefläche „Barbarahof“ darzulegen.
Begründung zum Ergänzungsantrag:
Die Planung für die Fläche ist von einem beauftragten Planungsbüro erarbeitet worden, auch wenn der Antrag zur Änderung des Regionalplanes von den Belegenheitsstädten gestellt werden wird.
Wir gehen davon aus, dass bei der Erarbeitung der Pläne die Untere Naturschutzbehörde des Kreises und die Forstbehörde beteiligt wurden. Dabei unterstellen wir auch, dass diese doch sehr wesentlichen Entscheidungsgrundlagen abgeklärt wurden, ehe den Gremien, die die Ausweisung der Fläche angeregt haben, dem Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördergesellschaft und der Bürgermeisterkonferenz, ein Beschlussvorschlag vorgelegt wurde.
Die Bezirksregierung hat allerdings die Fläche in ihrem Plankonzept zum Regionalplan als Wald, gleichzeitig Bestandteil eines überregionalen Grünzugs, ausgewiesen. Aus Kenntnis der Örtlichkeit wird die Ausweisung als Wald zumindest in Teilen stark angezweifelt. Sollte jedoch die Auffassung der Bezirksregierung Bestand behalten, ist jedes weitere Bemühen um Ausweisung einer Gewerbefläche in dem Bereich aussichtslos.
Der Kreis wird im Erarbeitungsverfahren zum Regionalplan eine Stellungnahme abgeben. Dasselbe gilt, wenn für die Fläche ein vorgezogenes Änderungsverfahren zum geltenden Regionalplan eingeleitet werden sollte. Angesichts des bisherigen Verfahrens sollten diese Bewertungen, sowohl der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises als auch der Forstbehörde, bereits existieren.
Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um kurzfristige Erstellung und Vorlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses, damit die mit dem Strukturwandel und der Aufstellung des Regionalplanes im politischen Raum Befassten Klarheit über die Realisierbarkeit dieses bislang als wesentlich für den Strukturwandel angesehen Vorhabens haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender
Manfred Schellin, Kreistagsmitglied