SPD fordert erneut Perspektive für den Industriestandort Niederaußem

Zum dritten Mal versuchen wir die Weiterentwicklung des Industriestandorts Niederaußem anzustoßen. Auch bei anderen Flächen gibt es Probleme. Dierk Timm fragt: „Wann ist endlich Schluss mit dieser unerträglichen Passivität?“

Dritter Anlauf: SPD fordert Plan für Nutzung der Flächen am Kraftwerk Niederaußem

Im kommenden Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie stellt die SPD-Fraktion erneut einen Antrag, das Thema Flächenentwicklung in Niederaußem endlich gezielt anzugehen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zwei Anträge mit dem Ziel Nutzungsperspektiven für den Kraftwerksstandort in Bergheim zu schaffen, damit dort zeitnah neue Arbeitsplätze angesiedelt werden können, von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, erklärt den erneuten Versuch:

„Für das Gelände des Kraftwerks Weisweiler in der Städteregion Aachen, das in 2030 ausläuft, ist unter der Regie von RWE, ZRR sowie der Städte Eschweiler und Stolberg ein detailliertes Nutzungskonzept erstellt worden. In Niederaußem kommt es bereits früher zu Abschaltungen und es gibt eine große, nicht mehr benötigte Fläche, die ursprünglich zur Kraftwerkserweiterung vorgesehen war. Hier besteht großes Potential zur Ansiedlung neuer, guter Arbeitsplätze. Solche Potentiale müssen wir endlich nutzen, damit wirklich neue Perspektiven für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten entstehen. Noch im letzten Jahr wurde unsere Initiative dazu blockiert, unter anderem mit dem absurden Argument wir wollten die Planwirtschaft einführen. Mit ihrer andauernden Passivität verschenken Landrat, Verwaltung, CDU und FDP Zeit, die wir schon lange nicht mehr haben.“

Die Sozialdemokraten betonen, dass das Thema Flächennutzung ein Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels ist. Deshalb fordern sie in ihrem Antrag auch, dass endlich die seit Jahren versprochenen zusätzlichen Gewerbeflächen planungsrechtlich sicher verankert werden. So ist inzwischen eine der überparteilich unterstützten Gewerbeflächen durch das vorgelegte Plankonzept zum Regionalplan in Frage gestellt.

„Wir haben die Wahl: Entweder lassen wir den Strukturwandel einfach passieren und hoffen einfach, dass alles gut wird. Oder wir fangen endlich an, ihn zu gestalten. Die SPD jedenfalls steht für aktive Politik, die Herausforderungen annimmt. Bisher gibt es kaum Anzeichen, dass CDU und Grüne hier ebenfalls Verantwortung übernehmen wollen“, macht Timm deutlich.

Mehr zu diesem Thema:

Der Antrag zum UKE im Wortlaut:

Antrag für Umweltausschuss am 11.03.2020: Flächenentwicklung zur Sicherung von Arbeitsplätzen

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