Sehr geehrter Herr Könen,

die SPD-Fraktion reicht hiermit, wie angekündigt, den Beschlussvorschlag und die Begründung zum Tagesordnungspunkt „Restseen und Pumpspeicher“ nach und beantragt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung stellt im nächsten Ausschuss vor, wie ein Konzept zur Gestaltung der Restseen, unter öffentlicher Beteiligung, nach Möglichkeit in einem Wettbewerb, erarbeitet werden kann.

Begründung:

Wie an den Anfragen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu sehen ist, haben nun auch andere Fraktionen verstanden, dass bei der Gestaltung der Restseen eine umfassendere Planung erstellt werden muss. Insbesondere da hier Interessen des Kreises und seiner Einwohner mutmaßlich und naturgemäß nicht mit denen des aktuellen Eigentümers der Flächen deckungsgleich sind.

Aktuell wurde durch RWE Power ein neues Tagebaukonzept vorgestellt, welches für alle weiteren Überlegungen Berücksichtigung finden muss.

Aus unserer Sicht sollte hier nicht nur die Machbarkeitsbetrachtung eines Pumpspeicherkraftwerkes, sondern auch die Stromproduktionsmöglichkeiten, die planerische Gestaltung sowie die Verträglichkeit aller Schritte mit der Umwelt, wie auch Bevölkerung bedacht werden.

Hierfür ist ein öffentliches Beteiligungsverfahren aus unserer Sicht notwendig und angesichts des öffentlichen Interesses auch angeraten. Zudem sollte geprüft werden, ob es möglich ist, einen Architektenwettbewerb durchzuführen.

Wir wollen vermeiden, dass mit übereilten Entscheidungen Planungen für die Ewigkeit festgeschrieben werden, die später kaum und nur sehr aufwendig geändert werden können. Dringend erforderlich ist es aus unserer Sicht deshalb eine umfassende Betrachtung der Gesamtlage durchzuführen.

Da hier auf vielen Ebenen Entscheidungsbefugnisse liegen, sollte in einem ersten Schritt ein Konzept erarbeitet werden, wie dieser Weg gegangen werden kann und was dafür nötig ist.

Alternativ freuen wir uns, wenn die in 2019, mit den für das letzte Haushaltsjahr eingestellten 100.000 EUR, erstellten Konzepte und Pläne vorgestellt und falls nötig für ein öffentliches Beteiligungsverfahren im Sinne eines Wettbewerbs angepasst werden.

Quelle: https://www.group.rwe/innovation-wissen-nachbarschaft/rohstoffe-energietraeger/braunkohle/neues-revierkonzept

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Manfred Schellin, Kreistagsmitglied