Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

die SPD-Fraktion reicht hiermit wie angekündigt einen Beschlussvorschlag mit einer Begründung zum Tagesordnungspunkt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ nach.

Die SPD Fraktion bittet folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

1. Der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises empfiehlt dem Kreistag, das Vorhaben einer S-Bahn von Aachen über Jülich, Elsdorf, Bedburg, Grevenbroich bis nach Düsseldorf aktiv zu unterstützen. Die Vorbereitungen der Verwaltung zu Gesprächen mit den betreffenden Akteuren bezüglich einer Machbarkeitsstudie werden ausdrücklich unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema mit hoher Priorität voranzutreiben und auf eine zeitnahe Erstellung einer Machbarkeitsstudie hinzuwirken.
2. Zur Dokumentation dieser Unterstützung unterstützt der Verkehrsausschuss offiziell folgende Resolution, die bereits in zahlreichen Städten und Kommunen verabschiedet worden ist (unter anderem auch in Bedburg und Elsdorf), und empfiehlt dies auch dem Kreistag:

Resolution

Bau einer S-Bahn-Linie „Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf“ in das Strukturstärkungsgesetz aufnehmen

Derzeit finden im Deutschen Bundestag die Beratungen über das Strukturstärkungsgesetz statt, das die Hilfen für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohlereviere regelt. Unter anderem sind in diesem Gesetz auch zusätzliche Investitionen im Bundesschienenwege vorgesehen. Für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier ist auf jeden Fall eine bessere Erschließung des Rheinischen Reviers durch ein Schienennetz notwendig.

Eine S-Bahn-Linie „Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Düsseldorf“ durch das Rheinische Revier ist insbesondere für die Kommunen Jülich, Titz, Elsdorf und Bedburg von großer Bedeutung. Sie ermöglicht neue Perspektiven für die Entwicklung von Gewerbe- und Baugebieten, eine Erleichterung für Ein- und Auspendler sowie einen guten Anschluss an die Oberzentren in Aachen und Düsseldorf bzw. das Ruhrgebiet.

Eine S-Bahn-Linie zwischen Aachen und Düsseldorf dient ebenfalls einer aktiven Klimapolitik durch Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. 

Konkret fordern wir:

1. Den Bau einer S-Bahn-Linie „Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf“ in die Anlage 4 Abschnitt 2 nach §21 des Strukturstärkungsgesetzes aufzunehmen. Damit verbunden ist eine verbindliche Feststellung des Bedarfs für die Planfeststellung durch den Gesetzgeber.
2. Das S-Bahn-Projekt in Artikel 3 Abs. 2 des Strukturstärkungsgesetzes aufzunehmen. Damit wird festgelegt, dass das Bundesverwaltungsgericht erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten ist, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren des S-Bahn-Projekts betreffen.
3. Bei den späteren Planungen sind Haltestellen nicht nur in Jülich und Bedburg vorzusehen, sondern auch in den Kommunen Titz und Elsdorf. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine solche S-Bahn-Linie in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier auf, sich bei den Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz für eine solche S-Bahn-Linie einzusetzen.

Wir fordern alle Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier auf, sich bei der Landesregierung für eine solche S-Bahn-Linie stark zu machen.

Begründung:

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Rheinischen Revier ist von allen wesentlichen Akteuren als wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Zuge der Beendigung der Kohleverstromung anerkannt. Die akut betroffenen Städte des Nordkreises würden von einer solchen S-Bahn-Linie besonders, wie aber auch der Rhein-Erft-Kreis insgesamt, profitieren.

Gerade Elsdorf ist durch die Nähe des Tagebaus Hambach besonders negativ betroffen und zudem als einzige Kommune des Rhein-Erft-Kreis nicht an das Schienennetz angeschlossen. Für den Standort und die Bürger Elsdorfs wäre eine eigene Schienenanbindung eine gravierende Verbesserung gegenüber dem Status quo. Wie in der Resolution dargestellt, würden Elsdorf und Bedburg neue, wertvolle Entwicklungsperspektiven erhalten.

Aber auch für den Rhein-Erft-Kreis im Ganzen wäre die bessere Verbindung nach Grevenbroich, Neuss und Düsseldorf eine wichtige Verbesserung. Dies gilt um so mehr, da absehbar ist, dass im Bereich der Kraftwerke in Grevenbroich mittelfristig sehr große Industrieareale entwickelt werden.

Besonders wertvoll an der vorgeschlagenen Streckenführung ist die deutliche Verbesserung der Erreichbarkeit Jülichs mit seinem Forschungszentrum und dem Standort der RWTH Aachen an den Rhein-Erft-Kreis. Dies gilt insbesondere auch für die Erreichbarkeit für Studierende und Auszubildende.

Bereits im Zuge der bisher vergebenen Sofortmaßnahmen hat der Forschungsstandort Jülich massiv profitiert. Es steht zu erwarten, dass auch weitere Förderrunden positiv für Jülich verlaufen werden. Der Bau eines Konferenzzentrums wird die Bedeutung und die Besucherzahlen weiter steigern. Aufgrund der aktuell miserablen verkehrlichen Anbindung an den Rhein-Erft-Kreis profitiert der Rhein-Erft-Kreis bisher von den positiven Entwicklungen am Standort Jülich höchstens mittelbar. Eine direkte S-Bahn-Verbindung würde dies ändern.

Darüber hinaus würde ein entsprechendes S-Bahn-Angebot den Umstieg vom Auto auf die Schiene in einem Bereich ermöglichen, der bisher noch gar nicht erschlossen war. Damit erscheint eine entsprechende Strecke auch klimapolitisch geboten.

Die Schaffung einer S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Elsdorf-Bedburg und darüber hinaus wäre für das Rheinische Revier insgesamt ein echter Quantensprung im ÖPNV-Angebot. Die Vernetzung der Regionen würde deutlich verbessert und die Möglichkeit zum Umstieg auf die Schiene für viele Menschen neu geschaffen. Die Verkehrsinfrastruktur des Rhein-Erft-Kreises und insbesondere des Schienennetzes würde deutlich gestärkt und aufgewertet.

Aus diesen Gründen hoffen wir, dass sowohl Verkehrsausschuss, als auch Kreistag ein klares Zeichen der Unterstützung für dieses Vorhaben, welches von einer breiten, überparteilichen politischen Mehrheit in den Städten und Kommunen gefordert wird, setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender