Anfrage für Sozialausschuss am 05.03.2020: Fragen zu Kosten der Rechtsstreitigkeiten bei Kosten der Unterkunft

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle,

die SPD-Fraktion bittet, bezüglich der Rechtsstreitigkeiten aus dem inzwischen nicht mehr angewendeten Gutachten von Rödl & Partner zur Festsetzung angemessener KdU-Kosten, um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen, gerne auch vorab:

  1. Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen Kosten für Rechtsstreitigkeiten wegen KdU-Bescheiden, die aufgrund des Rödl & Partner-Gutachtens festgesetzt wurden?
  2. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung nach dem Abschluss aller bisher laufenden Verfahren?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Helmut Halbritter, Kreistagsmitglied