Rhein-Erft SPD bedauert die Landtagsentscheidung zur Beibehaltung des Wahlalters von 18 Jahren bei Landtagswahlen

Die Rhein-Erft SPD bedauert die heutige Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtages, das Mindestalter für die Teilnahme an Landtagswahlen nicht von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Dagmar Andres: Angst vor der Jugend? CDU, FDP und AfD verhindern, dass auch bei der Landtagswahl ab 16 gewählt werden kann.

„Eine Senkung des Wahlalters hätte nicht im Widerspruch zum Verfassungsrecht gestanden. Von daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum der von der SPD eingebrachte Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei den Fraktionen der CDU, FDP und AfD nicht den nötigen Zuspruch gefunden hat“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Dagmar Andres und Daniel Dobbelstein einhellig.

Aus Sicht von Andres und Dobbelstein hätten 16- und 17-Jährige heutzutage weitestgehend bereits den Reifegrad, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Andres und Dobbelstein verweisen an der Stelle auf das Kommunalwahlrecht. „Im kommenden September können Jugendliche ab 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Wie ist es diesen jungen Menschen zu erklären, dass sie bei der Landtagswahl leider kein Stimmrecht haben?“ fragt sich Dagmar Andres. „Fast jeden Freitag lässt sich beobachten, dass Jugendliche oft schon ein politisches Gespür entwickelt haben und ihre politischen Ansichten in die Öffentlichkeit tragen. „Fridays for future“ ist der Beweis dafür“, stellt Daniel Dobbelstein fest.

Auch weil viele landespolitische Entscheidungen Jugendliche direkt betreffen, hatte sich die Rhein-Erft SPD bereits vor vier Jahren für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Schon damals trafen die Absenkungs-Pläne nicht auf die Zustimmung der CDU.

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