Offene Briefe an CDU und FDP im Kreis zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

Mit Offenen Briefen an CDU und FDP wollen wir eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen und zur zukünftigen Positionierung der beiden Parteien erhalten.

Offener Brief: Positionierung der CDU Rhein-Erft zur Wahl des thüringischen
Ministerpräsidenten vom 05.02.2020

Sehr geehrter Herr Zylajew,
mit großer Bestürzung mussten wir gestern erfahren, dass sich der thüringische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich offensichtlich von den Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Das Stimmergebnis offenbarte unmittelbar, dass Herr Kemmerich von Abgeordneten der CDU seit an seit mit der AfD gewählt wurde. Nichtsdestotrotz nahm Herr Kemmerich die Wahl an und akzeptierte es damit, die Unterstützung eines Wahlbündnisses aus FDP, CDU sowie der rechtsgerichteten AfD mit deren faschistischgesinntem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erhalten zu haben.

Wie seit heute bekannt ist, gab es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang Absprachen. Gerne möchten wir von Ihnen wissen, wie Sie die gestrigen Abläufe im Thüringer Landtag bewerten. Wir würden gerne von Ihnen erfahren, welche Maßnahmen Sie und die CDU Rhein-Erft unternehmen, um Ihren Unmut über die Wahl Kemmerichs kund zu tun.

Außerdem hoffen wir, dass Sie eine Zusammenarbeit sowie Akzeptanz durch die AFD im Rhein-Erft-Kreis auf alle Zeiten ausschließen und bitten Sie hier um Stellungnahme. Der Kampf gegen rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus ist ein Kernanliegen der deutschen Sozialdemokratie.

Seit nunmehr 156 Jahren kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dagegen an. Wir stehen auf den Schultern von Riesen, die gegen die Ermächtigungsgesetze stimmten. Viele von Ihnen haben diesen Kampf mit dem Leben bezahlen müssen. Diesem Kampf und diesen Opfern fühlen wir uns verpflichtet. Wir wüssten Sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin gern an unserer Seite und freuen uns auf Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Andres Daniel Dobbelstein Dierk Timm
Kreisvorsitzende Kreisvorsitzender Kreistagsfraktionsvorsitzender

 

Ähnlich lautende Schreiben gingen an den Parteivorsitzenden der FDP und der CDU und den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag. Alle Schreiben:

Schreiben_Ralph_Bombis_wg_Thueringen

Schreiben_Frank_Rock_wg_Thueringen

Schreiben_Willi_Zylajew_wg_Thueringen

Schreiben_Christian_Pohlmann_wg_Thueringen

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