Sehr geehrter Herr Ripp,

die SPD-Fraktion beantragt, zur o.g. Sitzung Vertreter der regionalen Leitungen der Gewerkschaften IG BCE und ver.di einzuladen.

Begründung:

Die beiden Gewerkschaften IG BCE und ver.di vertreten direkt die Belegschaften der Kraftwerke und der Tagebaue und somit die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die noch in diesem Jahr vom Kohleausstieg betroffen sind.

Das Gremium wurde eingerichtet, um fokussiert und kurzfristig Entscheidungen zum Strukturwandel im Diskurs mit relevanten Stakeholdern vorbereiten zu können. Angesichts der vorliegenden Ergebnisse und der beabsichtigten Verabschiedung des Bund-Länder-Vertrags bis zum Mai wäre eine Befassung in der April-Sitzung zu spät.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender und stv. Vorsitzender der Strukturwandel-Kommission

Hans Krings, Kreistagsmitglied und Mitglied der Strukturwandel-Kommission