Am Donnerstag, den 16. Januar 2020 wurde eine Einigung durch Bund und Länder zum Kohleausstieg erzielt. „Wir freuen uns, dass sich der Zeitplan zur ursprünglichen Planung nur um wenige Wochen zu verzögern scheint“, ist Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, letztlich froh, dass die Umsetzung des Kohlekompromisses doch noch konkret wird. „Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Revier sehen, dass nach zwei Jahren des Redens nun endlich gehandelt wird.“
Das Papier umfasst 14 Eckpunkte und wurde von einer Pressekonferenz flankiert, in der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzend den Stilllegungspfad für Kraftwerke dargestellt hat.
„Trotz erheblicher Widerstände bin ich froh, dass der Kompromiss der Kommission für Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung, in allen wesentlichen Punkten gehalten wird. Dafür, dass Olaf Scholz die finanziellen Zusagen erfüllt und Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Symbol der Proteste im Sinne einer Befriedung des großen gesellschaftlichen Konfliktes erhält, bin ich dankbar“, lautet die erste Einschätzung von Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD.
Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg ergänzt: “Dass sich die Gewerkschaften in den Fragen der finanziellen Absicherung der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Braunkohlegewinnung, wie auch der Stromproduktion, vollständig durchgesetzt haben – mit weitreichenden Anpassungsgeldlösungen – ist gerade für die besonders betroffenen Nordkommunen wichtig.“
Der vorgestellte Pfad sieht nun vor, dass bereits am 31.12.2020 der erste Braunkohle-kraftwerks-Block hier im Rheinland abgeschaltet wird. Sieben weitere Blöcke der RWE sollen folgen.
„Es sind jetzt die direkt betroffenen Arbeitsplätze und die Arbeitsplätze bei den Zulieferern hier im Rhein-Erft-Kreis durch gute, neu zu schaffende Industriearbeitsplätze zu ersetzen. Neue Infrastruktur und Investitionen in Forschung sind gut und wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus“, stellt Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion klar. „NRW-Wirtschafts-minister Pinkwart hatte 1.000 neue Arbeitsplätze bereits für 2019 versprochen. Weder im Kommissionsbericht, noch im jüngst verabschiedeten ZRR-Papier wird an die kleinen und mittelständischen Unternehmen gedacht. Der Rhein-Erft-Kreis kommt mitunter gar nicht vor. Meine Frage an Herrn Pinkwart und Herrn Laschet als NRW-Ministerpräsidenten lautet daher, wie durch einen „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ Industriearbeitsplätze für den Rhein-Erft-Kreis entstehen sollen?“
„Wir würden natürlich gerne unseren Landrat dazu befragen, aber wer glaubt, anstatt mit der Umsetzung von konkreten Ideen und Konzepten, einfach nur durch das Plakatieren von Haushaltskennzahlen auf sechs Busse dem Strukturwandel begegnen zu können hat den Bezug zur Realität völlig verloren“ ist Dobbelstein enttäuscht.
Laut der in Berlin getroffenen Vereinbarung, erhalten die westdeutschen Kraftwerksbetreiber 2,6 Milliarden Euro. „Das ist ein substantieller Beitrag, der die großen Industriebetriebe absichert“ stellt Solbach fest. „Dass unser Bundeswirtschaftsminister es jedoch – nach ersten Informationen – nicht geschafft hat, eine Reinvestitionsquote mit diesen Betrieben zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass der Zulieferindustrie nicht in wenigen Monaten bereits Milliardenumsätze im Revier verloren gehen, ist eine echte Enttäuschung. Hier kommt noch viel Arbeit auf uns zu, um die Jobs in der abhängigen Industrie und im Dienstleistungssektor abzusichern. Wir können also nur hoffen, dass sich RWE ebenso solidarisch zur Region verhält, wie es die Bürgerinnen und Bürger und die Städte über viele Jahrzehnte getan haben!“ so Solbach.
„Wir bedanken uns bei allen, die auf unterschiedlichen Ebenen für die Belange unseres Reviers gekämpft haben, insbesondere bei Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze“ schließt Dagmar Andres. „Erschreckt hat uns allerdings die augenscheinliche Gelassenheit des Landrates und der Landesregierung. Alle Themen, die für unser Revier verhandelt wurden, stammen aus der Feder der Sozialdemokratie. Hier hätten wir uns deutlich mehr Enthusiasmus und Einsatz des Landrates und der Landesregierung gewünscht“, sind sich Timm, Solbach, Dobbelstein und Andres einig.