„CDU und FDP verweigern Städten im Rhein-Erft-Kreis die Integrationspauschale des Bundes und kosten die Städte im Rhein-Erft-Kreis 3,3 Millionen Euro“

Bundesgelder nicht an die Kommunen weiterzureichen, wird zur festen Gewohnheit der CDU-geführten Landesregierung. Nun werden die Städte beim Thema Flüchtlingskosten erneut im Stich gelassen.

Der Bundestag hat in der vorletzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern unbedingt eine Weiterleitung und die SPD-Landtags-fraktion hatte dies auch beantragt. CDU und FDP haben den entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss aber abgelehnt. Dadurch entgehen den Städten im Rhein-Erft-Kreis überschlägig gerechnet für 2020 rund 3,3 Millionen Euro.

Bedburg 288.345,96
Bergheim 363.728,23
Brühl 328.040,50
Elsdorf 188.283,31
Erftstadt 374.345,50
Frechen 376.767,72
Hürth 405.705,89
Kerpen 351.842,40
Pulheim 461.178,14
Wesseling 257.097,46

gesamt 3.395.335,11€

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Dierk Timm:

„Die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet hatten als ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen die Weitergabe der Integrationspauschale propagiert. Hier wird wieder einmal auf Kosten der Kommunen der Landeshaushalt gefüttert. Dieses Geld fehlt vor Ort, wo viele engagierte Menschen nun nicht mehr auf finanzielle Unterstützung bauen können.“

Dagmar Andres, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende, betont:

„Es ist enttäuschend, dass das wichtige Thema Integration wieder einmal stiefmütterlich behandelt wird. Wir können doch nicht immer mehr Verantwortung auf ehrenamtliche Freiwillige abwälzen. Wie auch der Fall der vom Landrat angezeigten Erftstädter Flüchtlingsbetreuerinnen zeigt, fehlt es am der Respekt für Integrationsarbeit.

Finanzmittel des Bundes zur Integration gehören selbstverständlich dahin, wo die erfolgreiche Integrationsarbeit auch geleistet wird, nämlich vor Ort. Erneut werden die Städte von CDU und FDP im Stich gelassen. Das hatten wir gerade erst beim Thema der Erstattung der tatsächlichen Flüchtlingskosten. Auch dies war versprochen, aber CDU und FDP halten sich einfach nicht dran.“

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