„KiBiz-Reform geht an der Realität vorbei“

Im Landtag wird aktuell heftig über die geplante Fortschreibung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Eine Menge Kritik prasselt auf CDU und FDP ein, weil Fachleute keinen Fortschritt für die frühkindliche Bildung sehen, und viele Kita-Träger sich von der Regierung allein gelassen fühlen. Sehr deutlich wird von den Trägern aus dem Bereich der freien Wohlfahrt eine Finanzierungslücke bei den Sachkonten in Höhe von 570 Millionen Euro kritisiert.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Dagmar Andres, erklärt zur aktuellen Diskussion:

„Die täglich in den Kindergärten geleistete Erziehungs- Bildungs- und Betreuungsarbeit der Erzieherinnen und Erzieher ist großartig. Sie bildet nicht nur das Fundament für einen guten Start der Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Darüber hinaus sind die Betreuungsangebote unerlässlich für die arbeitenden Eltern. Seit 2010 ist hier ein gigantisches Mehrangebot geschaffen worden. Leider ruht sich die CDU-geführte Landesregierung auf dieser Leistung aus, anstatt sie auszubauen und zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Die vollmundig angekündigte Reform der Landesregierung entpuppt sich nun als ein Reförmchen, das in der Fachwelt durchgefallen ist: kein Qualitätsschub durch mehr Personal in den Kita-Gruppen und keine auskömmliche Finanzierung. Träger und Einrichtungen haben keine Planungssicherheit, da es beim System der „Kindpauschalen“ bleibe. Damit ist die Finanzierung weiter abhängig von der Anzahl der Betreuungsverträge und den Buchungszeiten der Eltern, obwohl die dauernden Kosten einer Kita konstant bleiben.

Die SPD hat eine Einrichtungsfinanzierung in Form eines festen Sockels vorgeschlagen. Dies hätte die Planungssicherheit erhöht und die Erzieherinnen entlastet. Mit dem Gesetz von Schwarz-Gelb bleibt hingegen alles beim Alten. Darüber hinaus werden freie Träger weiterhin benachteiligt anstatt die Trägervielfalt zu fördern. Diese käme Eltern und Kindern zugute.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Dierk Timm, ergänzt:

„Die Probleme, die sich auch hier im Kreis vielerorts zeigen, werden durch die Reform keineswegs gelindert. Den Rückenwind des Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Giffey lassen CDU und FDP einfach verpuffen. Mit den Bundesmitteln werden immerhin die Ausbildungskapazitäten erhöht und es soll in einigen Jahren ein weiteres beitragsfreies Jahr geben. Die strukturellen Defizite packt die Landesregierung aber nicht an und weigert sich mit eigenen Mitteln die gute Entwicklung der letzten Jahre fortzuschreiben.

Da passt es ins Bild, dass CDU und FDP sich auch bei der Frage der absurd unterschiedlichen Gebührenhöhen zwischen den einzelnen Kommunen einfach wegducken. Die Städte werden wieder einmal alleingelassen. Der Regierungswechsel 2017 hat die vollständige Abschaffung der Gebühren leider verhindert, aber dieser Weg war und ist richtig. Nicht ohne Grund sind sie in einem CDU-geführten Landkreis wie Düren schon weitestgehend abgeschafft worden. Leider fehlt es Landesregierung und CDU und FDP im Land am Willen dazu.“

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