Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

die SPD-Fraktion bittet, zur o. g. Sitzung den Tagesordnungspunkt „Stadtbahnverlängerung Köln, Brauweiler, Glessen, Niederaußem“ auf die Tagesordnung zu setzen und folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung zu stellen:

• Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen eine Priorisierung dieser Linienführung bei den weiteren Planungen und Entscheidungen beim NVR, bei der KVB und beim Land zu erwirken, eine Nutzung der bereitgestellten Mittel zur kohleausstiegsbedingten Strukturförderung zur Mitfinanzierung zu erlangen und die Umsetzung beschleunigt zu realisieren.  
• Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, mit welchem zusätzlichen Mittelaufwand die notwendigen Gutachten und Planungsschritte deutlich beschleunigt werden könnten. Sollte eine solche Darstellung bis zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses nicht möglich sein, bitten wir um eine entsprechende Vorlage zur Sitzung im März 2020.

Begründung:

Der Strukturwandel aufgrund des Ausstiegs aus der Kohleverstromung trifft unter anderem den Industriestandort Bergheim-Niederaußem massiv. Gleichzeitig kommt einem guten und leistungsstarken ÖPNV-Angebot eine überragende Bedeutung zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen im Kölner Umland bei. Dies zeigt sich auch in der in DS 373/2018 dokumentierten Bereitschaft der Städte Bergheim und Pulheim, proaktiv den Nutzen-Kosten-Faktor eines solchen Infrastrukturprojekts durch lokale Maßnahmen positiv zu beeinflussen.

Bedingt sowohl durch den gestiegenen Druck zur Wohnbebauung im westlichen Umfeld Kölns, als auch durch den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier, zeichnet sich ein deutliches Anwachsen des Mobilitätsbedarfs aus dem Pulheimer und Bergheimer Stadtgebiet nach Köln ab. Mit der Stadtbahnverlängerung wird eine attraktive und emissionsarme ÖPNV-Verbindung geschaffen und stark frequentierte Straßen entlastet.

Im Rahmen der zur Bewältigung des Strukturwandels in Aussicht gestellten Hilfen, eröffnen sich nun eventuell Möglichkeiten zur beschleunigten Realisierung der Stadtbahnverlängerung und ihrer Finanzierung.

Der in DS 373/2018 einstimmig dokumentierte politische Wille, die Prüfung einer Stadtbahnverlängerung durch die Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung einer Voruntersuchung und zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie mit Nutzen-Kosten-Untersuchung, sollte angesichts langer Verfahren und der notwendigen Abstimmungsgespräche zwischen den diversen Akteuren mit Nachdruck vorangetrieben werden.

Zur Vorbereitung der Beratung bitten wir um die Bereitstellung des in DS 373/2018 für September 2019 in Aussicht gestellten Gutachtens für eine Voruntersuchung über Trassenvarianten einer Stadtbahnverlängerung Brauweiler, Glessen und Niederaußem. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung, wie es zu der Verzögerung kam und wann mit einem fertigen Gutachten zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender