Antrag zum Verkehrsausschuss am 13.11.2019: „Modellregion 365-Euro-Ticket“

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff,

die SPD-Fraktion bittet, zur o. g. Sitzung den Tagesordnungspunkt „Modellregion 365-Tage-Ticket“ auf die Tagesordnung zu setzen und folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in Abstimmung und Zusammenspiel mit den umliegenden Städten und Kreisen als Modellregion für die Bundesförderung eines „365-Euro-Tickets“ zu bewerben. Dabei muss Köln Teil des Projekts werden.

Begründung:

Die Forderung eines preisgünstigen Öffentlichen Nahverkehrs ist wichtiges Element für die Realisierung der angesichts von zeitweisem Verkehrskollaps und drohender Klimakatastrophe dringend notwendigen Verkehrswende. Im Klimapaket der Bundesregierung ist das Ziel eines „365-Euro-Tickets“ enthalten, das zunächst in zehn Modellstädten getestet werden soll. Hier bietet sich eine Chance für den Rhein-Erft-Kreis und die gesamte Metropolregion, die seit langem bestehenden Verkehrsprobleme mit massiven Belastungen für Umwelt und Menschen spürbar zu mildern.

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrswende stellt sich zwingend auch die Frage nach einer Stärkung der Finanzierung des Nahverkehrs im ganzen Land. Auf Initiative der SPD-Fraktion im VRS wurde in der aktuellen Preisrunde der Automatismus der Weitergabe von Preissteigerungen direkt an die Kunden durchbrochen. Land und Bund müssen hier in die Pflicht genommen werden, wenn wir ernsthaft einen guten, für die Kunden bezahlbaren und die Kommunen finanzierbaren ÖPNV wollen.

Der Fahrpreis ist nur ein Kriterium für einen attraktiven Nahverkehr. Eine bessere Taktung, mehr Zuverlässigkeit und Kapazität kommen hinzu. Der Investitionsbedarf ist bekanntermaßen enorm. Aber ein attraktives Preisniveau bei einem pendlertauglichen Angebot ist eine wichtige Komponente, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Darüber hinaus bietet sich hier auch die Gelegenheit, Pendlerkosten deutlich zu reduzieren. Für einen deutlichen Ausbau, insbesondere der Schieneninfrastruktur, muss gleichzeitig weiter intensiv geworben werden. Die Aussicht auf die Erft-S-Bahn und die S-Bahn zwischen Pulheim und Köln dürfen hier nur der Anfang sein.

Das Modellprojekt des „Klimatickets“ in Bonn läuft bereits und zeigt durch seinen bisherigen objektiven Misserfolg, dass den Verkehrsproblemen nicht allein innerhalb einzelner Stadtgrenzen begegnet werden kann. Für einen Pendlerkreis wie den Rhein-Erft-Kreis ist daher mindestens die Einbindung Kölns in ein solches Projekt essentiell und auch aus Kölner Sicht wäre die Verringerung der Autopendler sicherlich wünschenswert. Der Konflikt um die Pförtnerampel auf der Aachener Straße zeigt dies exemplarisch.

Das „Klimaticket“ ist vor allem ein Ladenhüter, weil es nicht in den Nachbarkommunen gilt und damit Pendlerinnen und Pendlern nicht zur Verfügung steht. Ein erweitertes Modell-Projekt bietet die Möglichkeit, es richtig zu machen und eine gesamte Region und ihre Pendlerströme sowie Bestandskunden zu berücksichtigen.

Dennoch ist auch der Fahrpreis eine entscheidende Größe für den Entschluss zum Umstieg auf Bus und Bahn. Hier gilt es anzusetzen und den Teufelskreis der stetigen Preissteigerungen zu durchbrechen. Dies erfordert entschiedenes politisches Handeln aller Verantwortlichen in der Region. Die Bewerbung als Modellregion muss aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion der erste Schritt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

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