Runder Tisch statt Strafanzeigen

SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für ein gutes Miteinander von Ehrenamtlern und Verwaltung ein und lädt daher zum Runden Tisch „Flüchtlingsarbeit“ ein. Pressemitteilung:

Zitat Timm: Runder Tisch statt Strafanzeigen

In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu heftiger Kritik aus Reihen der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuer am Ausländeramt des Rhein-Erft-Kreises gekommen. Der unrühmliche Höhepunkt war die Strafanzeige des Landrats gegen zwei langjährige ehrenamtliche Helferinnen aus Erftstadt. Zur Befriedung des Konflikts und um einen offenen Austausch über die problematische Realität von Flüchtlingsarbeit und Abschiebungen zu etablieren, hatte die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dafür einen Runden Tisch mit allen Akteuren einzurichten.  Dieser wurde mit einer formalistischen Begründung von CDU und Grünen abgelehnt.

„Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist eine offene Gesprächsplattform zu etablieren, in der die vielen oftmals ehrenamtlich engagierten Menschen in der Flüchtlingsarbeit mit Politik und hoffentlich Verwaltung zusammen kommen können. Die vielen Rückmeldungen zum Thema der vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass dafür unbedingt Bedarf besteht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

„Auf Seiten der ehrenamtlich engagierten Helfer gibt es teilweise ein ganz anderes Bild von der Art des Vorgehens der Kreisverwaltung, als diese zu vermitteln versucht. Selbst wenn formell rechtmäßig gehandelt wurde, so scheint es doch viel zu oft zu einer Situation zu kommen, in der sich die Ehrenamtler als Gegner der Ausländerbehörde fühlen. Hier reicht es uns nicht, einfach nur formale Argumente vorzuschieben um den notwendigen Dialog zu verweigern. Wir stehen für einen anderen Umgang mit den engagierten Mitbürgern. Deshalb haben wir kurzfristig zu einem solchen Runden Tisch eingeladen“, betont Timm.

Der Runde Tisch kommt am 07.10.2019 im Kreishaus erstmals zusammen und soll dann nach Bedarf wiederholt werden. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im zuständigen Ausschuss, Fadia Faßbender erläutert:

„Wir sehen es als politische Aufgabe, ein Thema wie Flüchtlingsarbeit und Abschiebungen zu diskutieren. Bei vielen anderen Ausländerbehörden klappt die Zusammenarbeit zwischen Flüchtlingsbetreuern und Behörde deutlich besser. Warum werden gerade bei uns Abschiebungen nachts durchgeführt? Wird der gesetzlich vorgesehene Ermessenspielraum tendenziell einseitig benutzt? Wie findet eine Rückkehrberatung statt und kann man die vielleicht effektiver gestalten? Wie kann es sein, dass Empfehlungen der Härtefallkommission nicht umgesetzt werden? Hier gibt es viel Diskussionsbedarf und da reicht es uns nicht, formalistisch Zuständigkeiten zu diskutieren.

Die Erfahrungen aus anderen Kreisen und Städten zeigen, dass ein humanerer Umgang, insbesondere bei Abschiebungen, gleich erfolgreich und unterm Strich auch kostengünstiger ist. Unser Ziel ist eine effektive Ausländerbehörde, die ihre Aufgabe mit minimalen menschlichen Konflikten erledigt und dabei offen und partnerschaftlich das unersetzliche ehrenamtliche Engagement aus der Bevölkerung annimmt und unterstützt“, fasst Faßbender die Position der Sozialdemokraten zusammen.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.