Fahrverbote in Köln sind Ergebnis von konservativer „Kopf in den Sand“-Politik

Zum Urteil des OVG Münster zu Fahrverboten in Köln erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm:

Dierk Timm: Ob guter, günstiger, klimaneutraler ÖPNV oder ordentliche Radwege: Unsere Pläne liegen schon lange auf dem Tisch.

„Das Urteil ist eine angemessene Ohrfeige für die Landesregierung, die anstatt die Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung effektiver Luftreinhaltepläne zu unterstützen, versucht hat, die Anordnung von Fahrverboten mit Propaganda für „unmöglich“ zu erklären. Die Stadt Köln hat ja bereits mit ihren Plänen zur Pförtnerampel auf der Aachener Straße reagiert. Dass sich erst daraufhin eine Arbeitsgruppe gebildet hat, in der auch unser Landrat die interkommunale Abstimmung verbessern will, zeigt, dass auch seitens der Kreisverwaltung bisher wohl nicht mit Fahrverboten gerechnet wurde.“

Zur Situation auf der Aachener Straße und den Umbauplänen am Haltepunkt Weiden-West hatte die SPD-Fraktion bereits vor Monaten Vorschläge gemacht, wie die Situation entspannt werden kann.

„Es ist gut, dass die meisten dieser Maßnahmen nun umgesetzt werden sollen und die Taktverdichtungen im Busverkehr, die wir gefordert hatten, nun auch geprüft werden. Ich hoffe sehr, dass nun kontinuierlich und mit Nachdruck daran gearbeitet wird, die Pendlersituation nach Köln zu entschärfen. Es wäre schön gewesen, wenn, wie in den Haushaltsberatungen im letzten November von uns vorgeschlagen, auch das Thema Radpendler entschieden angegangen worden wäre. Leider wurden die notwendigen Finanzmittel dazu von der Jamaika-Koalition zusammengestrichen.“

 

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