Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.
Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. So auch im Rhein-Erft-Kreis, wo lediglich Wesseling eine der handvoll Kommunen im Lande ist, die nicht durch die Neuregelung mehr belastet werden. Unterm Strich mussten die Kommunen des Rhein-Erft-Kreis gegenüber dem Jahr 2016 über eine halbe Million Euro mehr ausgeben.
Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten, Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dierk Timm:
„Der Finanzminister hat Quatsch erzählt, wie seine eigenen Zahlen eindeutig belegen. In ganz NRW betragen die Mehrbelastungen für die Kommunen 32 Millionen Euro. Wieder einmal wird von CDU und FDP Schönwetterpolitik gemacht, bei der am Ende die Städte die Zeche bezahlen müssen.“
Besonders hart getroffen von der angeblich kostenneutralen Neuregelung ist die Stadt Bergheim, bei der die Kosten um über 200.000 Euro, etwa 44%, gegenüber 2016 explodierten. Aber auch Elsdorf, Frechen und Pulheim mussten Kostensteigerungen von jeweils über 30% schultern, Bedburg 23%.
Dierk Timm fasst die Zahlen zusammen:
„Dass die eigentliche sinnvolle Neuregelung zu einer Steigerung der abgedeckten Fälle und damit der Kosten führen würde, kann niemand überraschen. Es ist ein handwerkliches Armutszeugnis, diese Mehrkosten den Kommunen aufzudrücken. Diese Stümperei musste die Landesregierung nun mit eigenen Zahlen aufdecken.“
Die Zahlen für die Städte des Rhein-Erft-Kreis in der Übersicht:
[…] Land kostet die Städte des Rhein-Erft-Kreis über 500.000 Euro […]