Bundesfinanzminister Scholz mit klarem Bekenntnis zur Verantwortung fürs Rheinische Revier

Timm, Solbach mit Finanzminister Scholz

Am heutigen Donnerstag trafen sich SPD-Vertreter aus dem Rhein-Erft-Kreis mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Im direkten Austausch informierte der Minister über den Stand der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Braunkohleausstieg. Offen wurde auch über die Erwartungen der Region gesprochen und wie der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Dierk Timm, betont eine wichtige Botschaft des Termins:

„Der Bundesfinanzminister gab heute ein klares Bekenntnis für die Betroffenen Beschäftigten und die gesamte Region. Die notwendigen Mittel zur guten Absicherung der unmittelbar betroffenen Beschäftigten sind gesichert. Ebenso werden die Strukturmittel zur Schaffung von wichtiger Infrastruktur und Arbeitsplätzen absolut verlässlich bereitgestellt. Das SPD-geführte Finanzministerium ist ein verläßlicher Partner bei der Abwicklung der vereinbarten Prozesse.“

Timm und der Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach nutzten die Gelegenheit auch dazu, die Defizite in der bisherigen Gestaltung des Strukturwandels offen anzusprechen. Solbach:

„Es muss sichergestellt werden, dass die Fördermittel auch da ankommen, wo insbesondere in den kommenden Jahren die größten Lasten des Strukturwandels zu schultern sind. Die Tagebauanrainerkommunen und Kraftwerksstandorte wie etwa Bergheim, Elsdorf oder Bedburg sind bei den bisherigen Soforthilfen nicht berücksichtigt worden. Der Strukturwandel findet bei uns in den Städten statt und wir müssen die Möglichkeiten bekommen, diesen auch aktiv zu gestalten. Neben finanziellen Mitteln gehören dazu auch rechtliche Hilfen zur Planungsbeschleunigung und –absicherung.

Lokale Wirtschaft zeigt hat Potentiale

Timm und Solbach unterstreichen auch die besondere Rolle der lokalen Wirtschaft für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende:

Wir haben hier vor Ort unzählige innovative mittelständische Unternehmen mit der Kompetenz und Expertise gute Lösungen für die Umsetzung der Energiewende zu entwickeln. Hier liegen sehr große Arbeitsplatz und Wirtschaftspotentiale. Der Rhein-Erft-Kreis soll auch weiterhin Energiekreis bleiben. Olaf Scholz hat ganz Recht, wenn er betont, dass unsere hervorragende Energieinfrastruktur ein echtes Pfund der Region ist. Lösungen wie sie etwa in Heppendorf für ein intelligentes regionales Energiemanagement z. B. im Rahmen des QUIRINUS-Projekts entwickelt werden zeigen, wie stark unsere Region die Zukunft gestalten kann.“

Dietmar Nietan MdB und Finanzminister Olaf Scholz

Die beiden Sozialdemokraten sind überzeugt, dass mittel- und langfristig der Strukturwandel ein Gewinn für die gesamte Region werden kann.

„Wir haben die wirtschaftlichen Strukturen und Kompetenzen um die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolgsprojekt zu machen. Aber wir brauchen vor Ort die notwendige Bewegungsfreiheit um diese Potentiale auch zu nutzen. Gut, dass Minister Scholz als ehemaliger Oberbürgermeister einer Großstadt dies nachvollziehen kann“, betont Solbach.

Timm ergänzt:

Ganz klar ist auch, dass insbesondere die kurzfristigen Auswirkungen von anstehenden Kraftwerksabschaltungen noch nicht ausreichend behandelt worden sind. Wir haben dazu diverse konkrete Vorschläge in Kreis- und Landtag gemacht, aber die regierenden Mehrheiten blockieren konkrete Schritte, wie z.B. die Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft für Niederaussem und bleiben lieber bei hoffnungsfrohen Parolen. Das reicht aber nicht. Wir werden weiter auf konkrete Maßnahmen, wie den Industrial Maker Space zur Schaffung von mehreren hundert Arbeitsplätzen drängen und konstruktive Vorschläge machen. Mit Verlässlichkeit und kreativer Entschlossenheit können wir Energiewende und Strukturwandel erfolgreich gestalten.“

 

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