Der Rhein-Erft-Kreis ist der am stärksten wachsende Landkreis in NRW und wird dies auch im kommenden Jahrzehnt bleiben. Dies führt heute schon zu stark steigenden Mieten in den Städten des Kreises und zu einem gravierenden Mangel von Wohnungen insbesondere im unteren und mitleren Preissegment. Dazu kommt als Sonderfaktor in der Region der Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs. Dieser wird bis 2022 etwa 11.000 Beschäftigte betreffen und natürlich auch die angeschlossenen Unternehmen langfristig schwächen. Es besteht also nicht nur im direkten Kölner Umland die Gefahr, dass die Menschen vor Ort sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Selbst wenn sie die steigenden Wohnkosten stemmen können, wird dadurch doch spürbar mehr Geld gebunden, welches nicht vor Ort ausgegeben werden kann.
CDU und Co. machen das Wohnen teuer
Mit unserer dritten Strukturkonferenz hat die SPD-Kreistagsfraktion dieses Thema in den Fokus genommen. Seit Jahren schon versuchen wir die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP dazu zu bewegen endlich das Thema aktiv anzugehen und den kommunalen Wohnungsbau ernsthaft zu betreiben um hier Abhilfe zu schaffen. Im Zusammenspiel mit den Angriffen der CDU-geführten Landesregierung auf den Mieterschutz und der Bevorzugung der Förderung von Eigentumswohnungen, hat sich das fehlende Angebot an preisgünstigen Wohnungen in den letzten Jahren dramatisch verstärkt. Hier zahlen wir auch den Preis dafür, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft 2008 von der damaligen CDU-Landesregierung verscherbelt worden ist. In seinem Impulsvortrag erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker die Hintergründe und erläuterte die von der SPD entwickelten Gegenmaßnahmen. Die Präsentation finden sie hier.
Schlafstädte für Köln?
Mit einem spannenden und animierenden Vortrag zeigte der Kerpener Baudezernent Joachim Schwister anschließend konkrete, bereits heute umsetzbare Projekte am Beispiel Kerpens auf, die zukünftiges Wohnen, Energiegewinnung und -speicherung, modernes Arbeiten und Umweltschutz kombinieren (Präsentation hier). Hier wurde deutlich erkennbar, welche Potentiale in diesem Themenfeld stecken ohne dass es gravierende technische Umsetzungshindernisse geben würde. Wir müssen in Kreis und Land aber auch den politischen Willen aufbringen um solche durchdachten Projekte auf den Weg zu bringen. Das aktuelle Schneckentempo beim Strukturwandel und der Lösung des Wohnungsproblems ist untragbar.
Dies war nahezu einheitlicher Tenor der anschließenden Plenumsdiskussion, die vom Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach geleitet wurde. Auch er konnte von ärgerliche Widerständen berichten, wenn man ernsthaft Projekte realisieren will, die neue, zeitgemäße Wege gehen. Dass es auch immer wieder Widerstände gegen geförderten Wohnungsbau gibt, ist eine Erfahrung, die ich auch bestätigen kann. Seien es kurzfristige Renditeinteressen von Investoren oder Vorurteile in der Bevölkerung. Hier besteht vielerorts die Angst vor „Sozialghettos“ der 80er-Jahre. Bedenkt man aber, dass fast die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hätte, wird deutlich, wie überholt diese Vorstellungen sind.
Ebenfalls Einigkeit bestand darin, dass der Rhein-Erft-Kreis nicht zur „Schlafstadt“ für Köln verkommen soll. Wir sind ein Industriekreis und müssen alle Anstrengungen daran setzen, auch zukünftig starke industrielle Wertschöpfung in der Region zu halten. Auch hier bieten Projekte wie in Kerpen gute Anknüpfungspunkte beispielsweise für eine moderne Energiewirtschaft oder Lösungen für klimafreundliche Mobilität (elektrisch, Wasserstoff).