Behindertenwerkstätten müssen eine Aufsicht erhalten

Die Vorfälle in den REHA-Betreiben in Bergheim aus dem letzten Jahr waren Thema einer Sondersitzung des Sozialausschusses. Leider erschien kein Vertreter der Geschäftsführung.

Die Sondersitzung des Sozialausschusses des Kreistags des Rhein-Erft-Kreis befasste sich mit den Misshandlungsvorwürfen gegen die Reha Betriebe Erftland in Bergheim. Die Vorgänge dort sind inzwischen staatsanwaltschaftlich weitestgehend aufgearbeitet und haben bereits im letzten Jahr zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen geführt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, Helmut Halbritter, fasst die Sitzung so zusammen:

„Es wurde klar deutlich, dass es jenseits der allgemeinen Gewerbeaufsicht keinerlei staatliche Aufsicht über den sensiblen Bereich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in eine Werkstatt wie in Bergheim gibt. Die Vorgänge im letzten Jahr haben gezeigt, dass dies eine brisante Aufsichtslücke darstellt, die wir schließen wollen.“

Der Sozialausschuss unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD) hat einstimmig den Beschluss gefasst, eine Petition an Bund- und Land zu richten, damit diese eine entsprechende Aufsicht, analog der Heimaufsicht, da diese sich bewährt hat, gesetzlich möglich machen und einrichten.

Die SPD-Sozialexpertin Iris Heinisch, ebenfalls Mitglied des Sozialausschusses zeigt sich enttäuscht davon, dass die Geschäftsführung der Werkstatt  trotz rechtzeitiger Einladung nicht zum Ausschuss erschienen ist: „Sich der Öffentlichkeit so zu entziehen wirkt nicht vertrauensbildend. Es wäre gut gewesen, wenn die Geschäftsführung persönlich noch offene Fragen zu den Vorgängen beantwortet hätte. Deshalb werden wir die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe anschreiben, und um Unterstützung bitten.“

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