Nur auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion wurde im gestrigen Kreistag überhaupt über das Thema Strukturwandel diskutiert. Allerdings ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, enttäuscht über das Niveau der Debatte. Bereits vor Monaten hatten die Sozialdemokraten eine umfangreiche Resolution vorgelegt, die 31 Forderungen an Bund, Land, Kreis und RWE formulierte, damit endlich konkret am Strukturwandel gearbeitet wird.

„Mehrere Monate hatte die Jamaika-Koalition Zeit, sich inhaltlich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen. Wir haben darin die Forderungen aus Kommunen und Wirtschaft und der Beschäftigten in der Energiebranche aufgegriffen. Wie banal Jamaika damit umgeht, zeugt von mangelndem Respekt vor den betroffenen Menschen. Hier wird, wie schon im Kreisausschuss, schlicht die Übernahme von Verantwortung verweigert“, meint Timm. „Wenn unsere Forderung nach klaren Konzepten mit Planwirtschaft verglichen wird, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wenn wir wollen, dass der RWE-Konzern seine Milliardenentschädigungen aus Steuergeldern zum Wohle der Menschen der Region zum Teil wieder hier investieren soll und uns daraufhin die „Enteignungskeule“ an den Kopf geworfen wird, dann werden damit sicher nicht die Interessen der Beschäftigten und des Wirtschaftsstandorts vertreten.“

Auch der aus dem besonders betroffenen Elsdorf kommende SPD-Kreistagspolitiker Harald Könen war sehr enttäuscht:

„Uns ging es darum, klar die Ansprüche der Menschen im Revier zu formulieren, die an Bund, Land, Kreis und RWE-Konzern gerichtet werden, damit die gesamtgesellschaftliche gewollte Energiewende für uns einen erfolgreichen Strukturwandel bringt. Für Elsdorf ist die Lage dramatisch. Ein großer Teil unseres Stadtgebiets wird nicht mehr nutzbar sein, wir haben heute schon keine entwickelbaren Flächen mehr und verkehrlich sind wir fast abgeschnitten. Zu lange schon kriegen die Beschäftigten und die Menschen im Revier erzählt, dass alles gut wird, ohne dass einmal konkret formuliert wird, was passieren muss und wer sich drum kümmert. Dies hat sich heute nahtlos fortgesetzt.“

Timm betont:

„Mit Antrag vom 31. Januar 2019 hat die SPD erreicht, dass wenigstens ein Gremium geschaffen wird, dass sich kontinuierlich, konkret und gemeinsam mit Vertretern aus den Städten, der Beschäftigten und der Wirtschaft mit der Gestaltung des Strukturwandels beschäftigt. Dieses Gremium ist leider bis jetzt im Kreistag immer noch nicht formell beschlossen worden, noch hat es seine wichtige Arbeit aufgenommen.“ 

Fehlende Handlungsbereitschaft von Jamaika schon im Kreisausschuss offensichtlich

Im vergangenen Kreisausschuss hatte die Jamaika-Mehrheit erneut dem Vorschlag der Sozialdemokraten eine Absage erteilt, die Flächenentwicklung am Industriestandort Niederaußem voranzutreiben. Ebenso wurde die Einrichtung eines Grundstücksfonds abgelehnt, obwohl dies eine Kernforderung der 19 unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen ist.

Die Vorsitzende der Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion, Fadia Faßbender, war darüber besonders enttäuscht:

„Eine große Chance für Niederaußem wurde verspielt. Das ist unfassbar, weil auch das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Bergheim, welches mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde, eine gemeinsame langfristige Strategie zur Entwicklung des Standorts Niederaußem enthält. Anstatt die Chancen in Niederaußem zu ergreifen, verweigert Jamaika jegliche Verantwortung. Für Bergheim ist das ein Desaster.“

Parallel dazu war im Verkehrsausschuss des Landtags ein umfangreicher Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der gemeinsam mit den Kommunen des Rheinischen Reviers entwickelt worden war, mit zahlreichen Vorschlägen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen von CDU und FDP abgelehnt worden.

„Weil CDU und FDP auf Landesebene nicht bereit sind, die mit den betroffenen Städten abgesprochenen Ideen aufzunehmen, wird ideenlos auf Zeit gespielt. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr“, betont Timm.  „Der Kreisausschuss hat klar gemacht, dass CDU, FDP und GRÜNE keinen Gestaltungswillen haben und auch angesichts massiver Arbeitsplatzverluste keinen Handlungsdruck verspüren. Sich alleine auf den guten Willen einer Aktiengesellschaft zu verlassen, die gleichzeitig große Interessen hat, ihre Verpflichtungen bei Langzeitlasten und Rückbau der Kraftwerke loszuwerden und möglichst hohe Entschädigungen rauszuverhandeln, ist naiv. Am Donnerstag hat sich gezeigt, dass Jamaika weiter hinter verschlossenen Türen und möglichst unkonkret beim Thema Strukturwandel agieren möchte. Dies wird unserer Verantwortung für die Beschäftigten in der Energiebranche, dem Wirtschaftsstandort Rhein-Erft-Kreis und den Menschen vor Ort nicht gerecht“, fasst Timm zusammen.

Unser Antrag im Wortlaut:

Kreistag: Verbindliche Strukturen im Strukturwandel

Mehr zum Thema Strukturwandel:

SPD setzt Schicksalsthema Strukturwandel erneut auf die Tagesordnung

Raum für Arbeitsplätze und ein Grundstücksfond für die Städte

Kohleausstieg und Strukturhilfen dürfen nicht in Frage gestellt werden!

Hausaufgaben beim Strukturwandel noch nicht gemacht