Ein gutes halbes Jahr ist seit den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vergangen. Seit dem hat sich leider kaum etwas getan in Sachen Strukturwandel, obwohl klar ist, dass wir vor Ort bis spätestens 2022 massive erste Auswirkungen spüren werden. Der zuständige Ressortleiter der Arbeitsagentur in Brühl ging auf unserer zweiten Strukturkonferenz von 11.000 Arbeitsplätzen aus, die wegfallen werden.

Hier stehen wir alle in der Pflicht, den betroffenen Menschen und ihren Familien eine klare Perspektive aufzuzeigen. Leider zeigt die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen bisher wenig Elan, dieses Thema konstruktiv anzugehen. Ohne den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, wäre das Thema Strukturwandel überhaupt nicht auf der aktuellen Tagesordnung gelandet.

Klare Verantwortung und klare Strukturen

Mit einer umfangreichen Resolution wollen wir, dass der Kreistag Farbe bekennt und den Menschen im Kreis und Revier konkret deutlich macht, wie die anstehenden Herausforderungen angegangen werden. Es muss endlich Schluss sein mit den blumigen Sonntagsreden des Landrats, ohne das irgendwelche Maßnahmen vereinbart werden oder Strukturen geschaffen werden, die uns hier vor Ort wirklich voran bringen. Deshalb endet die Resolution mit 31 klaren Forderungen an Bund, Land, Kreis und RWE-Konzern. Den vollständige Resolutionstext finden Sie hier:

Kreistag: Verbindliche Strukturen im Strukturwandel

Kommunen werden allein gelassen

Im vergangenen Kreisausschuss hatte die Jamaika-Mehrheit erneut unseren Vorschlag eine Absage erteilt, die Flächenentwicklung am Industriestandort Niederaußem voranzutreiben. Die Grünen sagen klar, dass sie kein Interesse an industriellen Arbeitsplätzen haben und die CDU meint, beim Thema Flächenentwicklung sollten die betroffenen Städte sich auf den guten Willen von RWE verlassen.

Raum für Arbeitsplätze und ein Grundstücksfond für die Städte

Ebenso wurde die Einrichtung eines Grundstücksfonds abgelehnt, obwohl dies eine Kernforderung der 19 unmittelbar vom Strukturwandel betroffenen Kommunen ist. Eines der größten Hindernisse zur eigenständigen Gestaltung des Strukturwandels für die Städte ist der Mangel an nutzbaren Flächen. Hier positionieren sich Landrat und Jamaika ganz klar und verweigern den Städten ihre Unterstützung.

Parallel dazu war im Verkehrsausschuss des Landtags ein umfangreicher Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der gemeinsam mit den Kommunen des Rheinischen Reviers entwickelt worden war, mit zahlreichen Vorschlägen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen von CDU und FDP abgelehnt worden.

Timm: „Jamaika hat keinen Handlungswillen und ist naiv.“

„Weil CDU und FDP auf Landesebene nicht bereit sind, die mit den betroffenen Städten abgesprochenen Ideen aufzunehmen, wird ideenlos auf Zeit gespielt. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr. Der Kreisausschuss hat klar gemacht, dass CDU, FDP und GRÜNE keine Gestaltungswillen haben und auch angesichts massiver Arbeitsplatzverluste keinen Handlungsdruck verspüren. Sich alleine auf den guten Willen einer Aktiengesellschaft zu verlassen, die gleichzeitig große Interessen hat ihre Verpflichtungen bei Langzeitlasten und Rückbau der Kraftwerke loszuwerden und möglichst hohe Entschädigungen rauszuverhandeln, ist naiv. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Kreistagsmehrheit bereit ist, klare Ansprüche für die Menschen in der Region gegenüber Land, RWE-Konzern und Bundesregierung zu formulieren.“