„Das Beispiel „Im Tal“ in Glessen zeigt, wie ungerecht Straßenausbaubeiträge sind. Die Bürger sollen für eine vermeintliche Wertsteigerung zahlen, aber in Wirklichkeit finanzieren sie, dass die Straße noch attraktiver für den Durchgangsverkehr wird. Die Bürger sollen dafür bezahlen, dass sie stärker mit Abgasen und Lärm belastet werden“,

so fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verkehrssituation in Bergheim-Glessen zusammen. Die Kleine Anfrage war noch vom verstorbenen SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg gestellt worden.

Die Anwohner der Ortsdurchfahrt Glessen, insbesondere am innerörtlichen Verlauf der L213 „Hohe Straße“ und der Straße „Im Tal“, klagen seit langem über immense Verkehrsbelastungen auf den engen, zugeparkten Straßen. Die Straße „Im Tal“ wird dabei als Ausweichstrecke seit vielen Jahren intensiv belastet. Die Belastungen führten nun dazu, dass nach Darstellung der Stadt Bergheim dringend Sanierungsmaßnahmen am Straßenverlauf nötig wurden. Gegen diese Maßnahmen und gegen die vorgesehene finanzielle Beteiligung der Anwohner, hat es in den vergangenen Wochen intensive Proteste gegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hatte deshalb mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erfragt, wie es mit Planungen für eine Ortsumgehung aussieht und ob die Anwohner mit finanziellen Entlastungen durch eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge rechnen können.

Die ernüchternden Ausführungen der Landesregierung fasst der in Glessen lebende SPD-Kreistagsabgeordnete Udo Milewski so zusammen:

„Die Ausführungen der Landesregierung sind leider keine gute Nachricht für die Glessener Bürger. Weder ist absehbar, wann Planungen für eine Ortsumgehung aufgenommen werden, noch können die Anwohner wesentliche Entlastungen bei den fälligen Straßenausbaubeiträgen erwarten. Jeder Anwohner kann über die nüchterne Einschätzung, dass „Hohe Straße“ und „Im Tal“ nur durchschnittlich belastet seien nur den Kopf schütteln. Hier trifft Statistik auf Lebenswirklichkeit. Gerade die Senke der Straße „Im Tal“ intensiviert durch die notwendigen Beschleunigungen und ständiges Anfahren im Stop-and-Go die Belastungen der Anwohner massiv.“

SPD-Vorschlag zur Gebührenabschaffung im Landtag abgelehnt

Timm weist darauf hin, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits im November letzten Jahres einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte, der die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen vorsah:

„Der SPD-Vorschlag sieht eine Steuerfinanzierung vor, die die Kommunen nicht schlechter stellt als bisher, aber alle Bürger vom Damoklesschwert Straßenausbaubeitrag befreit hätte. Stattdessen will die Landesregierung an den Zahlungsmodalitäten herumdoktern und Härtefälle vermeiden. Wir werden weiter darauf drängen, dass die überholten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.“

Die Sozialdemokraten Timm und Milewski betonen, dass sie auf allen Ebenen darauf drängen werden, eine dauerhafte Verbesserung der Verkehrssituation in Glessen zu erreichen:

„Neben der Realisierung einer Ortsumgehung der L213 im Nordosten Glessens als Mindestmaßnahme muss auch der Anschluss Glessens an die Stadtbahnverlägerung Köln-Brauweiler-Glessen-Niederaußem angegangen werden. Der Metropolraum Köln und der nördliche Rhein-Erft-Kreis müssen dringend besser vernetzt werden. Ohne eine Schienenverbindung ersticken wir aber am Autoverkehr, wie tagtäglich auf Straßen wie „Im Tal“ zu sehen ist.“

Die Antwort der Landesregierung im Wortlaut:

Antwort als PDF

Hintergrund Straßenausbaubeiträge: