Raum für Arbeitsplätze und ein Grundstücksfond für die Städte

SPD legt zum Kreisausschuss konkrete Maßnahmen vor um den Strukturwandel endlich anzugehen. Wird die Jamaika-Koalition erneut wie im November die weitere Entwicklung des Standorts Niederaußem blockieren?

Sharepic Entwicklungsgesellschaft Niederaußem

Zum Kreisausschuss am kommenden Donnerstag hat die SPD-Kreistagsfraktion erneut das Thema Strukturwandel auf die Tagesordnung gesetzt. Neben Fragen an die Verwaltung zur Stand der Realisierung eines Industrial Makerspaces und der vorzeitigen Nutzung zusätzlicher Gewerbeflächen für den Strukturwandel, schlagen die Sozialdemokraten auch zwei konkrete Maßnahmen vor, damit die Gestaltung des Strukturwandels endlich angegangen wird.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dierk Timm, erläutert die Wiedereinbringung des im vergangenen November von der Jamaika-Mehrheit abgelehnten Vorschlags, für die Industrieflächen am Standort Niederaußem eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft zu gründen:

„Für die großen Flächenpotentiale in Niederaußem muss endlich eine gemeinsame Planung angegangen werden. Hier besteht Raum um gute, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die wir gerade hier im Revier dringend brauchen, wenn in Kürze tausende Industriearbeitsplätze wegfallen werden. Es geht um die Zukunft Bergheims und der Beschäftigten in den umliegenden Städten. Bei diesen entscheidenden Weichenstellungen für die Region müssen alle Akteure an einem Tisch sitzen.

Noch im November hat die Jamaika-Mehrheit unsere Initiative als verfrüht abgelehnt. Nun wissen wir, dass in den nächsten Jahren Stilllegungen anstehen und außerdem, was damals schon absehbar gewesen ist, dass RWE kein zweites BoA-Kraftwerk bauen wird. Es gibt keinen  Grund, hier weiter passiv Abzuwarten. Die Chance die Zukunft zu gestalten sollten wir uns nicht entgehen lassen.“

Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass Kreis die Auflage eines Grundstücksfonds vorbereitet, damit die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen die zur Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbeflächen nötigen Grundstücke überhaupt erwerben können. Timm:

„Diese Forderung vertritt die SPD seit langem und hat sie auch im Düsseldorfer Landtag eingebracht. Die Städte des Kreises sagen klar, dass sie die benötigten großen Flächen nicht aus eigener Kraft erwerben können. Wenn wir wollen, dass der Strukturwandel vor Ort erfolgreich gemeistert wird, müssen die Städte handlungsfähig gemacht werden.“

Der Bürgermeister der Stadt Bedburg, Sascha Solbach, betont:

„Sowohl die gezielte Entwicklung der Flächenpotentiale in Niederaußem, als auch die Vorbereitung eines Grundstücksfonds wäre ein starkes Signal an die Kommunen, dass ihre Sorgen und Stellungnahmen ernst genommen werden. Hier können wir den Menschen in der Region demonstrieren, dass Land, Kreis, Städte und Konzern gemeinsam die Herausforderung Strukturwandel annehmen. Die Energiewende bietet Chancen, die wir aber auch ergreifen müssen.“

Der vollständige Antrag zum Nachlesen:

Antrag zum Kreisausschuss am 6.6.19 zum Thema Strukturwandel

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