Andrea Nahles hat gestern ihren Rückzug als Vorsitzende der SPD, als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und als Bundestagsabgeordnete erklärt. Dieser Schritt verdient höchsten Respekt. Andrea Nahles hat in verschiedenen Ämtern und Funktionen in über zwanzig Jahren die deutsche Sozialdemokratie mitgestaltet und viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Dafür gilt Ihr unser Dank.
Der Rückzug von Andrea Nahles stellt eine Zäsur in der Entwicklung der Bundes-SPD dar, die in den letzten Monaten und Jahren von Rückschlägen und Abwärtstrends geprägt war. Jüngstes Beispiel dafür ist das miserable Ergebnis der SPD zur Europawahl 2019. Die von Andrea Nahles nun angestoßene personelle Erneuerung in der Parteiführung ist richtig. Will die SPD aber künftig wieder Wahlen gewinnen und politische Gestaltungskraft bleiben, so ist es jetzt höchste Zeit, neue Inhalte zu setzen. Wir brauchen eine Erneuerung aus den Kommunen heraus. Die sozialdemokratischen Ziele und Inhalte müssen dabei noch stärker herausgearbeitet werden. Es bedarf einer schärferen Abgrenzung der SPD zu den anderen Parteien.
Die SPD ist in der Lage, Deutschland gut zu regieren. Die Grundrente, der angehobene Mindestlohn und das Gute-Kita-Gesetz sind nur drei Beispiele dafür, dass sozialdemokratische Politik im Bund umgesetzt wird. Umso ernüchternder ist es für uns, dass die SPD hierauf kein positives Echo aus der Wählerschaft bekommen hat.
Für die personelle Neuausrichtung an der Spitze der Bundespartei fordern wir eine SPD-Mitgliederbefragung, um diese grundlegende Entscheidung in einer sehr schwierigen Zeit auf möglichst breite Füße zu stellen. Ein SPD-Bundesparteitag soll Ende dieses Jahres die Regierungsarbeit der Großen Koalition und insbesondere der SPD evaluieren, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Dieser Bundesparteitag soll entscheiden, ob wir in der Regierungskoalition verbleiben, oder sie verlassen.
Der Kreisvorstand der Rhein-Erft SPD wird in den nächsten Tagen bewerten, ob die Große Koalition auf Bundesebene beendet oder fortgesetzt werden sollte, und hierzu einen entsprechenden Beschluss fassen.