Sehr geehrter Herr Kreuzberg,

die SPD-Fraktion beantragt zum Kreisausschuss am 06.06.2019 zu TOP 10 „Strukturwandel“ folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen und die Fragen, wenn möglich vorab schriftlich, spätestens in der Sitzung zu beantworten:

Die Verwaltung wird beauftragt für die Erweiterungsfläche des BoA plus Kraftwerks die Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft auf den Weg zu bringen.

1. Die Flächen der am Standort Niederaußem befindlichen Kraftwerksblöcke, die bereits in Sicherheitsreserve sind, sollen hierbei ebenfalls aufgenommen werden.

2. Der Landrat hat vor kurzem, wie der Zeitung zu entnehmen war, auf Anregung aus der SPD-Kreistagsfraktion die RWE Power AG bezüglich der Umsetzung eines Industrial Makerspaces angeschrieben.

a) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

b) Ist eine zusätzliche Beschlussfassung durch den Kreistag nötig, oder sollte diese unterstützend erfolgen?

3. Im Regionalplan sollen drei Gewerbeflächen, die im Gewerbeflächenentwicklungskonzept auf Kreisebene vorgesehen waren, vorgezogen werden.

a) Wann kann hier mit einer Nutzung gerechnet werden?

b) Wie genau ist der weitere Planungsverlauf?

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung eines Grundstücksfonds vorzubereiten und zur Beratung in die Sitzungsfolge einzubringen. Hierbei soll dargestellt werden, wie dieser Grundstücksfonds rechtlich und technisch aussehen kann. Die Zielsetzung muss sein, die kreisangehörigen Kommunen in die Lage zu versetzen, Flächen, die diese im Rahmen des Strukturwandels aufkaufen werden müssen, finanzieren zu können. Es ist zu prüfen, ob dieser Fonds Teil der Flächenentwicklungsgesellschaft unter 1. sein kann.

Begründung:

Wie nun seit wenigen Wochen durch RWE bestätigt wurde, wird das BoA plus Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem nicht mehr errichtet. Damit existiert nun eine sehr große Industriefläche mitten in unserem Kreis, deren sinnvolle Nutzung ein entscheidender Hebel für das Gelingen des Strukturwandels darstellen kann. Hier muss ein Zugriff durch die öffentliche Hand erfolgen. Die Flächen der bald abgeschalteten Blöcke gehören hier natürlich hinzu. Wir können uns jahrzehntelangen Stillstand nicht erlauben, zumal sich hier die Möglichkeit ergibt, vor Ort Ersatz für die in Kürze wegfallenden Arbeitsplätze zu schaffen. Die sinnvolle Entwicklung vorhandener Flächenpotentiale im Sinne der Beschäftigten und betroffenen Städte muss jetzt anlaufen.

Die SPD-Kreistagsfraktion, steht deutlich für die Ansiedlung eines Industrial Makerspace. Während an Universitätsstandorten Gründerzentren eine sinnvolle Unterstützung zur Umsetzung neuer Ideen ist, sehen wir, gerade in unserem industriell geprägten Kreis, die Chancen in der Unterstützung neuer innovativer Ansätze aus der bestehenden Industrie heraus. Wir freuen uns, dass der Landrat diese Anregung so offensiv aufgenommen hat.

Schlussendlich ist noch festzuhalten, dass die Städte, die für den Strukturwandel nötigen Flächen kaum eigenverantwortlich ankaufen können. Die hierfür nötigen Finanzmittel werden ihre Möglichkeiten deutlich übersteigen. Hierfür sollte ein Grundstücksfonds gegründet werden.

Wir hoffen auf Ihre breite Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                      f.d.R.

Dierk Timm                                                                         Daniel Dobbelstein

Fraktionsvorsitzender                                                          Fraktionsgeschäftsführer