Umweltausschuss: Baumfällungen entlang von Lärmschutzwänden an Kreisstraßen

Sehr geehrter Herr Könen,

Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen:

  1. Weitere Fällungen und Freischnitte an Lärmschutzwänden entlang von Kreisstraßen, wie bei der K2n geschehen, werden bis auf weiteres ausgesetzt.
  2. Das Vorhaben, welches die Fällungen bedingt, wird im Ausschuss vorgestellt.

Folgende Fragen bitten wir, wenn möglich vorab, schriftlich zu beantworten:

  1. An welchen Kreisstraßen gibt es Lärmschutzwände, bei denen ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden sollen oder in Zukunft denkbar wären?
  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Prüfung notwendig?
  3. Seit wann werden diese Prüfungen durchgeführt?
  4. Sind auch in der Vergangenheit solche Rodungen erfolgt?
  5. Bis zu welchem Abstand zur Lärmschutzwand muss der Bewuchs entfernt werden, um eine Begutachtung zu ermöglichen?
  6. Wann sollen weitere Rodungsmaßnahmen durchgeführt werden?
  7. Welche Kosten sind für Anpflanzungen entstanden, die nun erneuert werden müssten?
  8. Wie hoch sind die angemeldeten Haushaltsmittel für zu diesem Zweck anzuschaffender Gerätschaften in 2019 und 2020?

Begründung:

Wie der Presse am 27.02.2019 zu entnehmen ist (siehe Anlage), ist eine großflächige Fällung von Baumbeständen entlang der Lärmschutzwand an der K2n geplant. Dies erscheint uns deutlich unverhältnismäßig.

Daher muss das Vorhaben im Ausschuss vorgestellt werden und bis zu einer politischen Entscheidung der Sache ausgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Klaus Lennartz, Kreistagsabgeordneter

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