Im Zuge der Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten wird es zum Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier kommen. Der SPD- Landtagsabgeordnete
Guido van den Berg hat das zum Anlass genommen und die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, welchen Schutz für die vom Kohleausstieg in NRW betroffenen Beschäftigten verhandelt werde. Konsterniert zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg über die Antwort der CDU/FDP-Landesregierung:
„Die Landesregierung hat scheinbar immer noch keine Maßnahmen gegen drohende Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und Tagebaue entwickelt und verlässt sich hier ganz ausschließlich auf die Bundesregierung. Das ist grob fahrlässig.“
Der SPD-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis bekommt von der Landesregierung keine konkreten Aussagen auf seine Fragen, welche Arbeitsplatzverluste zu erwarten seien und welche Schutzmaßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten die Landesregierung für die betroffenen Beschäftigten in Erwägung ziehe. „Die Beschäftigten in der Region sind verunsichert und brauchen nun endlich klare Aussagen seitens der Landesregierung“, so van den Berg.
Neben den unmittelbar Beschäftigten in Kraftwerken und Tagebaue bestehen ebenso Sorge und Ängste vor Arbeitsverlusten in der energieintensiven Industrie. In den Bereichen Aluminium, Stahl, Chemie, Glas und Papier arbeiten über 90.000 Menschen in den Regionen Aachen, Düsseldorf und Köln. Die energieintensiven Unternehmen befürchten bei einem vorzeitigen
Ausstieg aus der Braunkohle stark steigende Strompreise. Guido van den Berg wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie die Landesregierung Schutzmaßnahmen für diese Beschäftigten errichten möchte.
„Auch bei dieser Frage versteckt sich die Landesregierung hinter die Bundesregierung und setzt auf das Prinzip Hoffnung, statt selbst aktiv zu werden“, kritisiert der Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion. Negative Auswirkungen für die Auftragslage im Handwerk werden ebenso erwartet. Daher fragte Guido van den Berg, welche Erkenntnisse die Landesregierung zu den Auswirkungen für die Auftragssituation der Zuliefererbetriebe und des Handwerks in Folge des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier habe. Die Landesregierung zeigt auch hier nur vage Ansätze, dass sie Handwerksbetriebe über Entwicklung neuer Innovationsfelder helfen möchte.
„Die Passivität der Landesregierung wird den Sorgen der Beschäftigten nicht gerecht. Wir müssen schon in den nächsten Jahren mit einem deutlichen Arbeitsplatzabbau rechnen. Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung einfach nicht. Den Betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft es nicht, wenn auf Chancen für die Region verwiesen wird, die erst mittel- oder langfristig realisierbar sind.“ so der SPD-Politiker aus dem RheinErft-Kreis abschließend.