Die Bundesregierung hat eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung eingesetzt, die ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nach diesem sollen massive Kapazitäten bei der Braunkohlenverstromung
zurückgefahren werden. Zudem hält es die Kommission für „wünschenswert“, die Teile des Hambacher Restforstes zu erhalten. Ein endgültiges Ausstiegsdatum wurde für 2038 angegeben.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat das zum Anlass genommen und die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie sie die Ergebnisse der Kommission umsetzen möchte.
„Die Antwort der Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie keine eigene Ideen für die Umsetzung des Kommissionsberichts hat und die Verantwortung auf Bundesregierung und RWE abwälzt“, so der Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis.
Die Landesregierung führt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus, dass RWE nun eine Tagebauplanung auf Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission vorlege. Zudem sei Bundesregierung gefordert nun die
notwendigen Gespräche vorzunehmen. Das Ziel den Hambacher Forst zu erhalten, wird zudem von der Landesregierung unterstützt.
„Wir stehen vor einer großen Aufgabe die Energie- und Industrieregion Rheinisches Revier umzubauen und dafür Sorge zu tragen Perspektiven für eine gute Zukunft in der Region zu schaffen. Ich habe die Erwartung an die Landesregierung, dass sie das Heft des Handelns in die Hand nimmt und aktiv den Prozess steuert,“ fordert der Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion.
Erfreut zeigt sich Guido van den Berg, dass die Landesregierung die Braunkohle als unverzichtbaren Kohlestoff für die Chemieindustrie bezeichnet. Der SPD-Politiker, der in der letzten Legislaturperiode Sprecher seiner Fraktion
für die Enquetekommission des Landtags „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen“ war, sagt daher:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung die Stiftungsprofessur „Carbon Sources and Conversion“ (Kohlenstoffquellen und -umwandlung) sowie den Aufbau eines Virtuellen Innovations- und Technologiezentrums (ITZ) zur stofflichen Nutzung nachhaltiger Kohlenstoffquellen (Carbon Conversion CC) als Beitrag für einen gelingenden Strukturwandel unterstützt.“
„Die Landesregierung muss endlich anfangen die vielen offenen Fragen der Beschäftigten, der Unternehmer und Betriebe sowie der Kommunen zu beantworten“, so der abschließende Appell von Guido van den Berg.
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Die Antwort der Landesregierung im Wortlaut: