Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) ist beschrieben worden, dass es „wünschenswert“ sei, den ca. 180 ha Hambacher Restforst zu erhalten. Die Landesregierung hat den in der Kommission erzielten Kompromiss umfänglich begrüßt. „Im Restwald befindet sich bekanntlich eine kontaminierte alte Müllkippe mit ca. 5 ha Ausdehnung und bis zu 25 m Tiefe“, erklärt der SPD-Politiker Guido van den Berg die Situation.
In der Vergangenheit haben die Manheimerinnen und Manheimer dafür gekämpft, dass diese Altlast den Vorschriften entsprechend vom Tagebaubetreiber rückgebaut wird. Guido van den Berg sagt: „Dieser Rückbau des sog. alten Edelhoffgeländes wurde vom Tagebautreiber RWE zum Teil begonnenen. Bestimmte Abschnitte des Rückbaus stehen noch in Genehmigungsverfahren. Bereits mit dem verhängten Rodungsstopp wurden die Arbeiten dann unterbrochen.“ Daher hat der Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion nun die Landesregierung um Aufklärung gebeten.
Die Landesregierung führt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus, dass bisher mehr als 50% der kontaminierten Flächen saniert seien und derzeit die Arbeiten aus witterungsbedingten Gründen ruhen würden. Van den Berg: „Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, ob schädliche Gase bei der Sanierung der Fläche freigesetzt worden.“ Die Landesregierung erklärt, dass dies nicht der Fall sei. Messungen von Gutachtern würden belegen, dass keine gesundheitsgefährdenden Gase und Schadstoffe ausgetreten seien.
Der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis wollte zudem in seiner Kleinen Anfrage wissen, wer bei einem eventuellen Stopp des Tagebau Hambachs die Verantwortung für die Sanierung und Beseitigung der Giftmüll-Deponie in Zukunft trage. „RWE ist aus Sicht der Landesregierung für die Sanierung der Deponie auch in Zukunft zuständig. Ich erwarte daher von dem Unternehmen die klare Zusage gegenüber der Bevölkerung, dass sie die Arbeiten auch ordentlich beenden und der Region keine schädlichen Altlasten hinterlässt“, so Guido van den Berg.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kerpener Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Andreas Lipp betont:
„Die aktuelle Unklarheit um den Tagebau Hambach und den Hambacher Forst muss bald beendet werden. Sollte der Forst tatsächlich erhalten bleiben können, müssen Landesregierung und Bergbaukonzern ihrer Verpflichtung zu einer vollständigen Sanierung des Edelhof-Geländes gerecht werden. Die Sorgen der Bevölkerung sind berechtigt. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Unternehmen klar verpflichtet die Sanierung zügig fortzusetzen und dies auch engmaschig kontrolliert. Wir werden bei diesem Thema weiter wachsam sein.“
Die Antwort der Landesregierung im Wortlaut:
Antwort auf Kleine Anfrage 1986 – Giftmüll Manheim
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