Die SPD-Landtagsfraktion hat schon vor dem Abschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ konkrete Vorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Landtag eingebracht. In vier Anträgen wurden die Schaffung eines Vorrangplans, die Erstellung eines Sonderverkehrswegeplans sowie konkrete Projekte beantragt. Nun befassten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses mit den Ideen der SPD.

„Die Kommunen sind die wichtigsten Akteure bei der Gestaltung des Strukturwandels. Daher haben wir die Bürgermeister aus Bedburg und Rommerskirchen als Sachverständige eingeladen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. Die Anhörung hat aus Sicht der SPD deutlich gezeigt, dass der Löwenteil der Arbeit noch vor der Region und NRW liegt. Dr. Martin Mertens, Bürgermeister aus Rommerskirchen machte deutlich: „Im Rahmen des geplanten Sofortprogramms brauchen wir jetzt schnell ausreichende Mittel für einen Flächenpool, um nötige Gewerbeflächen in der Region zu erschließen.“ Sein Kollege aus Bedburg, Sascha Solbach ergänzt: „Die Kommunen müssen in dem Prozess viel enger eingebunden werden als bisher. Wir benötigen Personalressourcen bei der Planung und Projektumsetzung..

Zudem teilen die beiden Bürgermeister die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Entschädigungen, die die Energieunternehmen für die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten erhalten, in Form von Zukunftsinvestitionen in die betroffenen Regionen zurückfließen. Guido van den Berg betont abschließend: „Wir fordern Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart dazu auf, sich bei den nun beginnenden Verhandlungen auf Bundesebene aktiver als bisher für die Interessen von ganz NRW einzusetzen. Die genannten Maßnahmen müssen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.