Sehr geehrter Herr Hermes,

wir beantragen die Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Falls möglich bitten wir bereits vorab um schriftliche Mitteilung der Antworten.

• Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Krankenhaus als bedarfsnotwendig und damit als sicherstellungszuschlagsfähig gilt?

• Bitte benennen Sie für alle Krankenhäuser im Kreisgebiet, ob eine Bedarfsnotwendigkeit vorliegt oder vorliegen könnte, und falls nicht, begründen Sie dies soweit möglich.

• Wurden bereits Anträge zum Erhalt von Sicherstellungszuschlägen durch Krankenhäuser im Kreisgebiet gestellt?

• Wie muss eine Kooperation zwischen Krankenhäusern aussehen, um Förderungen aus dem Bundesstrukturfond, der mit dem PpSG vom 01.01.2019 aufgelegt wurde, erhalten zu können?

• Gibt es im Kreisgebiet Krankenhäuser, die derartige Kooperationen eingegangen sind?

• Unterstützt der Kreis aktuelle Gespräche zur Gründung weiterer Kooperationen, insbesondere um einen gewissen Einfluss auf die Ausgestaltung der Kooperationen zu haben?

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender

Fadia Faßbender, Kreistagsabgeordnete